Bei den Ermittlungen gegen die ÖVP konnten nun neue Daten sichergestellt werden. E-Mails aus der Kurz-Ära wurden entsiegelt.
Bei der Inseratenaffäre konnte nun der E-Mailverkehr von Mitarbeiter des Bundeskanzleramtes aus der Kur-Ära sichergestellt werden -Affäre sind jetzt um einige Dokumente reicher. Denn umfangreiche Datensätze konnten aus dem Bundeskanzleramt vollständig entsiegelt werden und wurden im Anschluss der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft übergeben. in der Kommunikationsabteilung tätig waren.
Umfragen bezahlt und diese dann in den Medien platziert habe. Im August 2022 wurde dann von der WKStA die Sicherstellung der Daten aus dem Bundeskanzleramt angeordnet.Gegen diese Sicherstellung ging die Republik aber rechtlich vor. Mit der Argumentation, dass die Anordnung für die Herausgabe zu unbestimmt sei. Das Oberlandesgericht in Wien stimmte dem aber nicht zu. DieTrotzdem ließ das Bundeskanzleramt die Daten versiegeln. Auf den E-Mails könnten sich Staatsgeheimnisse befinden.
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