Hat Hubert Aiwanger als Schüler ein antisemitisches Flugblatt verfasst? Die Opposition fordert den Rücktritt des Wirtschaftsministers für den Fall, dass sich der Vorwurf bestätigt. Die SPD verlangt eine Sondersitzung des Landtags.
SPD: Sondersitzung des Landtags
Einen Schritt weiter geht SPD-Fraktionschef Florian von Brunn: Es sei "unvorstellbar, dass ein Verfasser derartiger Zeilen im Bayerischen Landtag sitzt oder auch nur einen Tag länger ein öffentliches Amt in unserem Land bekleidet". Der Sozialdemokrat kündigte an, seine Fraktion werde eine Sondersitzung des Landtags beantragen. Eigentlich soll das Plenum erst wieder nach der Landtagswahl im Oktober zusammenkommen.
Die Schrift tauchte im Schuljahr 1987/88 in der Schultoilette auf. Verfasst wurde sie offenbar anlässlich des "Schülerwettbewerbs Deutsche Geschichte um den Preis des Bundespräsidenten", an dem das Burkhart-Gymnasium teilnahm. Wichtig ist, dass das Flugblatt nicht zu dem Wettbewerb eingereicht wurde, sondern ihn verspottete. Geschrieben wurde das Flugblatt mit einer Schreibmaschine.
Die neuen Vorwürfe haben indes eine andere Dimension. Offen ist auch, wie sich die Freien Wähler zu ihrem Vorsitzenden positionieren. Sie stehen vor einer ähnlichen Situation wie Söder: Forderungen oder Konsequenzen auf Grundlage eines nicht eindeutig bewiesenen Vorwurfs bergen das Risiko, sich als voreilig zu entpuppen.
Im Lauf des Tages wird sich die Aufmerksamkeit mehr und mehr auf Aiwanger selbst richten: Geplant war gestern noch, dass der Wirtschaftsminister heute beim Augsburger Plärrer und später beim Herbstfest in Rosenheim öffentlich auftritt."Hier ist Bayern": Der BR24 Newsletter informiert Sie immer montags bis freitags zum Feierabend über das Wichtigste vom Tag auf einen Blick – kompakt und direkt in Ihrem privaten Postfach.
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