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US-Präsident Donald Trump ist unbeliebt wie nie, seinen Republikanern droht bei den Zwischenwahlen am 3. November eine Niederlage. Fünf Schlachten, die darüber entscheiden, ob die Demokraten den Kongress zurückerobern können.
US-Präsident Donald Trump ist unbeliebt wie nie, seinen Republikanern droht bei den Zwischenwahlen am 3. November eine Niederlage. Fünf Schlachten, die darüber entscheiden, ob die Demokraten den Kongress zurückerobern können.
Es gibt sie noch, die Tage, an denen alles gut läuft für Donald Trump. Am Sonntag vor einer Woche steht der US-Präsident beim Golfturnier „Presidents Cup“ in Medinah, Illinois, auf Kunstrasen vor einem Mikrofon und strahlt.
„Die Fake News werden sagen, ich sei unfreundlich empfangen worden“, sagt er. Die Menge lacht. Doch das stimme nicht. Hier seien alle sehr freundlich, viel mehr wolle er nicht sagen, nur eines noch: „Unserem Land geht es hervorragend, besser als je zuvor!
“ Jubel. Auf dem Golfplatz in Medinah scheint die Sonne, hier ist Trump noch der Retter Amerikas, als der er sich immer inszeniert hat. Auf dem Kunstrasen ist Trumps MAGA-Kosmos noch in Ordnung. Doch die heile Welt, in der seine Fans ihm zujubeln, wo Trumps Anhänger die Straßen säumen und keine unangenehmen Fragen gestellt werden, ist mittlerweile die absolute Ausnahme.
Trump strauchelt. Der Mann, der laut dem Schriftzug auf den Kappen seiner Anhänger „immer recht hat“ und versprach, „Amerika wieder groß zu machen“, wirkt schwer angeschlagen. Zuletzt hat die US-Notenbank die Zinsen gegen seinen Willen erhöht; der Supreme Court blockierte sein Vorhaben, die Briefwahlen einzuschränken, und ein Richter hob das von Trump verhängte Hausverbot für kritische Medien auf.
Der Politologe Reinhard Heinisch über die Chancen der Demokraten bei den Zwischenwahlen, das drohende Chaos danach und wieso Trump selbst als geschwächter Präsident noch Schaden anrichten könnte.mit seiner Arbeit zufrieden, Tendenz fallend. Es sind die schlechtesten Umfragewerte eines amtierenden US-Präsidenten vor einer Zwischenwahl, seit es darüber Aufzeichnungen gibt. Die hohe Inflation, explodierende Kosten für Benzin und Lebensmittel undDie Zwischenwahlen am 3. November könnten zu einer schonungslosen Abrechnung mit Trumps Politik werden.
Neu gewählt werden 35 der 100 Senatorinnen und Senatoren sowie alle 435 Abgeordneten des Repräsentantenhauses. Derzeit halten die Republikaner in beiden Kammern des Kongresses eine knappe Mehrheit, doch das könnte sich ändern. Im Repräsentantenhaus haben die Demokraten gute Chancen. Laut der Analyseplattform Cook Political Report sind 22 Wahlbezirke noch nicht entschieden, von ihnen müssten die Demokraten zehn gewinnen, um die Mehrheit im Abgeordnetenhaus zu erhalten, die Republikaner bräuchten 13.
Schwieriger wird es im Senat, doch auch dort ist ein Sieg der Demokraten alles andere als ausgeschlossen. Eine „blaue Welle“, ein Erdrutschsieg der Demokraten, wäre an sich nicht ungewöhnlich, immerhin sind die Midterms seit jeher eine gute Möglichkeit, um mit der Partei des amtierenden Präsidenten abzurechnen. In landesweiten Umfragen zu den Kongresswahlen führen die Demokraten mit 43 Prozent, für die Republikaner sprechen sich nur 35 Prozent der Befragten aus.
Doch die acht Prozentpunkte Vorsprung der Demokraten bedeuten noch lange keinen Sieg. Wie üblich geht es nicht um die Mehrheit der Wähler, sondern um die umkämpften Wahlbezirke und Bundesstaaten, die einmal die Demokraten, dann wieder die Republikaner für sich entscheiden. Dort sorgten die Republikaner durch sogenanntes Gerrymandering dafür, dass ihre Chancen deutlich besser stehen. Auf Geheiß Trumps haben Bundesstaaten wie Texas, Ohio und North Carolina die Wahlbezirke im Sinne der Republikaner neu zugeschnitten.
„Von der Struktur spricht vieles für die Republikaner“,Trump hat den Republikanern das Ziel ausgegeben, beide Kammern des Kongresses zu halten. „Das ist die letzte Schlacht“, sagt er in einem vom Weißen Haus verbreiteten Werbespot. Auf seiner eigenen Plattform „Truth Social“ wandte er sich direkt an seine Wählerbasis: „Tut so, als stünde mein Name auf dem Stimmzettel.
“25 Jahre nach 9/11 ist fast die Hälfte der Toten noch immer nicht identifiziert. Neue Methoden helfen, den Opfern Namen und den Hinterbliebenen Gewissheit zu geben. In den kommenden Wochen will Trump Bundesstaaten besuchen, die bei den Präsidentschaftswahlen mehrheitlich für ihn gestimmt hatten – und in denen heute die Demokraten in den Umfragen führen. Ob Trumps Auftritte den republikanischen Kandidaten helfen, ist alles andere als sicher.
Der US-Präsident ist zum Risikofaktor geworden, und viele wollen im Wahlkampf nichts mit ihm zu tun haben. Gut möglich, dass der Auftritt beim Golfturnier in Illinois der vorerst letzte sonnige Tag für Trump war. profil beleuchtet fünf Schlachtfelder, die mitentscheiden, wie die Macht in Washington in den kommenden zwei Jahren verteilt ist. Im letzten Präsidentschaftswahlkampf hat Trump ein Versprechen gemacht, das ihm jetzt zum Verhängnis wird.
Er werde die Energiekosten binnen zwölf bis 18 Monaten nach Amtsantritt halbieren, tönte Trump bei einem Wahlkampfauftritt in North Carolina Mitte August 2024. Es kam ganz anders. In der Realität sind die Preise angestiegen,müssen die Amerikaner für eine Gallone Benzin im Schnitt 4,40 Dollar bezahlen. Vor einem Jahr, also vor dem Ausbruch des Krieges im Iran, lag der Preis bei 3,10 Dollar.
Höher waren die Benzinpreise nur im Juni 2022, also nach dem Ausbruch des Krieges in der Ukraine. Damals, unter Joe Biden, erreichten sie ein Rekordhoch von fünf Dollar pro Gallone. Tatsächlich teuer wie nie ist Diesel, was sich auch auf die Lebensmittelpreise niederschlägt. Wenn die Transportkosten steigen, werden auch die Produkte teurer, und genau das wird für Trump immer mehr zum Problem.
Die Inflation ist der alles entscheidende Faktor bei den Zwischenwahlen. eine aktuelle Studie der Nachrichtenagentur Associated Press in Kooperation mit der University of Chicago . Eine Mehrheit der Befragten macht Trump verantwortlich für die hohen Lebenshaltungskosten. Was den Republikanern Sorgen macht: Der Anstieg der Spritpreise trifft die ländliche Bevölkerung, Trumps Kernwählerschaft, besonders hart. Womöglich hat der republikanische Gouverneur von Texas, Greg Abbott, auch deshalb den Katastrophenzustand ausgerufen.
Lkw können nun auch Diesel tanken, der eigentlich in der Landwirtschaft verwendet wird und von Steuern befreit ist. Die US-Regierung drohte außerdem, ihre Diesel-Exporte nach Europa zu stoppen, um die EU-Länder zur Freigabe strategischer Reserven zu zwingen. Das, so Trumps Hoffnung, soll die Preise am Weltmarkt senken. Die Krise am Golf befeuert die Energiepreise in Österreich.
Wie man an der Zapfsäule am besten spart und den günstigsten Strom- und Gastarif abschließt. In Dallas hielt James Talarico, demokratischer Senatskandidat für Texas, kürzlich eine Rede vor einer Tankstelle.
„Diesel ist so teuer wie nie zuvor. Tankstellen geht der Kraftstoff aus. Unser Staat ist in der Krise“, sagte er. Für die Teuerung verantwortlich macht Talarico auch den Krieg gegen den Iran.
Und damit ist er längst nicht der Einzige. Wegen Amerikas Krieg gegen den Iran hat Teheran die Straße von Hormus, eine der wichtigsten Handelsrouten für Öl und Gas, de facto geschlossen. Seit Monaten gelangt nur ein Bruchteil der üblichen Menge durch die Meeresenge – mit verheerenden Folgen für die Weltwirtschaft. Der Krieg, über den Trump zu Beginn sagte, er werde nur wenige Wochen dauern, zieht sich nun seit über sieben Monaten hin.
Dabei warb Trump im Präsidentschaftswahlkampf damit, die USA aus Kriegen herauszuhalten. Das stößt auf Unmut. Im Moment sieht es nicht danach aus, aber die USA, die am 4. Juli ihren 250.
Geburtstag feiern, stehen immer noch für das Recht auf „Leben, Freiheit und das Streben nach Glück“.geben 76 Prozent der Befragten an, dass sich der Krieg im Iran nicht lohnt. Nur noch 36 Prozent glauben daran, dass die USA diesen Krieg gewinnen kann. 78 glauben, dass Donald Trump nicht genug tut, um den Krieg zu beenden. Unter Republikanern gibt es prinzipiell mehr Zustimmung für den Krieg, aber auch hier reißt vielen der Geduldsfaden.
Der ehemalige Fox-News-Journalist Tucker Carlson, eine Art rechter Influencer im „Make-America-Great- Again“-Lager , übt seit Monaten scharfe Kritik am Krieg gegen den Iran. Israel habe die USA in den Konflikt hineingezogen, sagte er. Auch Marjorie Taylor Greene, einst glühende Unterstützerin Trumps, wirft ihm heute vor, die USA verraten zu haben. Greene und Carlson gehören dem isolationistischen Flügel der MAGA-Bewegung an, der die USA grundsätzlich aus Konflikten heraushalten will.
Immer schärfere Kritik kommt auch von Republikanern, die den Krieg anfänglich unterstützten. Die Kandidatin für den Senat in Iowa, Ashley Hinson, rief zu einem „sofortigen Ende“ des Krieges auf.
„Ich bin frustriert“, sagte sie kürzlich auf einer Wahlkampfveranstaltung. „Die Bürger von Iowa stehen unter Druck und sollten nicht an der Tankstelle oder an der Kasse für den Krieg im Iran aufkommen müssen“, so Hinson. Auch Mike Rogers, der in Michigan für den Senat kandidiert, ging auf Distanz zu Trump. Er hat ein Video veröffentlicht, in dem er sagt: „Wir müssen die Kosten für Lebensmittel senken.
Der Krieg mit dem Iran muss enden! Und zwar schnell.
“ Und Jon Husted, der als Nachfolger des Vizepräsidenten JD Vance den Bundesstaat Ohio im Senat vertritt, sagte in einem Interview mit „Politico“: „Ich kenne niemanden, der nicht will, dass dieser Krieg endet. “Tech-Bros wie Elon Musk, Mark Zuckerberg und Peter Thiel mischen sich auf brandgefährliche Weise in unser Leben ein. Doch die Ausladung des Antidemokraten Thiel zu den Wiener Festwochen zeigt, dass sich gegen die ultrarechten Silicon-Valley-Milliardäre eine kritische Öffentlichkeit formiert.
Vergangene Woche lehnte er einen Vorschlag des Iran für eine Waffenruhe ab und kündigte an, das Land nach den Zwischenwahlen erneut angreifen zu wollen. Vor der UN-Vollversammlung dachte Trump offen darüber nach, den Iran auszulöschen.
„Soll ich sie in die Hölle treiben, ohne jede Überlebenschance und ohne Hoffnung auf zukünftige Größe oder nachfolgende Generationen? “, fragte er in seiner Rede, ohne einen Unterschied zwischen dem Regime und der Zivilbevölkerung zu machen. Das Video ist nur 30 Sekunden lang, aber die Wirkung, die es entfaltet hat, ist groß.
María Elvira Salazar, eine republikanische Abgeordnete aus Florida, die um ihren Wiedereinzug ins Repräsentantenhaus kämpft, veröffentlichte vor zwei Wochen einen Clip, in dem sie sich direkt an Donald Trump wendet.
„Herr Präsident, einige Ihrer Maßnahmen zur Durchsetzung des Einwanderungsrechts gehen zu weit. “ Trumps harter Kurs gegen Migranten und Einwanderer trifft auch jene, die ihm ihre Stimme gegeben haben. „Latinos, die mitgeholfen haben, Sie ins Weiße Haus zu wählen, fühlen sich betrogen“, sagt die Tochter kubanischer Einwanderer in dem Video. Sie hat es passenderweise nicht nur auf Englisch, sondern auch auf Spanisch aufgenommen.
Latinos sind mit rund 16 Prozent der Wahlberechtigten eine der am stärksten umkämpften Wählergruppen in den USA. In Florida, wo Trumps privater Wohnsitz liegt und der Präsident gerne Golf spielt, stellen sie geschätzt 22 Prozent der registrierten Wähler. Bei der Präsidentschaftswahl von 2024 haben sie zwar mehrheitlich Kamala Harris gewählt. Doch das Ergebnis für die Demokratin – 56 Prozent – lag auf einem Rekordtief.
Der Anteil der Hispanics, die für einen Republikaner stimmten, lag nie höher als 2024 bei Trump.gaben nur noch 26 Prozent der spanischsprachigen Wählerinnen und Wähler an, dass sich das Land auf dem richtigen Kurs befinde. Bei den Kongresswahlen wollen gerade einmal 25 Prozent für die Republikaner stimmen. Jake Sullivan, ehemaliger Nationaler Sicherheitsberater der USA, erklärt, weshalb die USA jetzt nicht sicherer seien als vor Beginn des Iran-Krieges, welches Schicksal der NATO droht und wen Trump für ein Weichei hält.
Auch in Texas, einer Hochburg der Republikaner, die im Süden an Mexiko grenzt, könnten Latinos der ausschlaggebende Faktor sein. Dort kämpfen der Demokrat James Talarico und der Republikaner Ken Paxton um einen Sitz im Senat. Talarico sagt, die Einwanderungspolitik von Joe Biden sei chaotisch gewesen und habe Trump den Weg geebnet. Er sagt aber auch: „Einwanderer machen die USA reicher und stärker.
“ Im zweitgrößten Bundesstaat der USA, wo Latinos über 30 Prozent der Wahlberechtigten stellen, könnten solche Sätze tatsächlich den Unterschied machen. Sein Herausforderer Ken Paxton, ein Staatsanwalt, hat Einwanderern wiederholt vorgeworfen, die Wahlen zu verfälschen. Einen Fehler wollen die Demokraten bei den Zwischenwahlen offenbar um jeden Preis vermeiden: die Minderheit der muslimischen US-Bürger vergraulen, wie das vor den Präsidentschaftswahlen von 2024 geschehen ist. Das zeigt sich nirgendwo eindrücklicher als im Bundesstaat Michigan im Norden der USA.
US-Präsident Donald Trump wird auch im Fall einer Niederlage bei den Zwischenwahlen nicht an Macht einbüßen, glauben die Politologen Bruce Newman und Reinhard Heinisch. Doppelinterview über fehlende Strategien, autoritäre Tendenzen und den richtigen Umgang mit Trump. Im Swing-State Michigan lebt eine der größten islamischen Gemeinschaften des Landes, Zentrum der Community ist die Industriestadt Dearborn bei Detroit, wo mehr als die Hälfte der Einwohner muslimisch ist. Sie stimmten traditionell mehrheitlich für die Demokraten – bis zu den Präsidentenwahlen von 2024.
Viele muslimische Amerikaner waren erzürnt darüber, dass Israel im Gazakrieg auch Waffen aus den USA nutzt. Vom damaligen Präsidenten Joe Biden waren sie zutiefst enttäuscht. Diesen Fehler wollen die Demokraten nicht wiederholen. Für die Mehrheit im Senat müssen sie vier Sitze dazugewinnen, und ohne Michigan kann das kaum gelingen.
Wohl auch deshalb tritt zu den Senatswahlen Abdul El-Sayed an. Der 41-Jährige hat sich bei den Vorwahlen der Demokraten gegen die moderate, proisraelische Kandidatin Haley Stevens durchgesetzt. El-Sayed wirft dem israelischen Staat Genozid an den Palästinensern vor und fordert ein Ende der bedingungslosen US-Militärhilfen für Israel. Er spricht Israel das Existenzrecht als explizit jüdischer Staat ab: Er glaube nicht an „ethnische Staaten“ und schon gar nicht, dass die USA solche unterstützen sollten.
Abdul El-Sayed Launches Town Hall Tour As He Campaigns For Senate In Michigan Sollte El-Sayed es in den Senat schaffen, will er daran arbeiten, das Verhältnis der Demokraten mit Israel zu ändern. Die israelische Regierung nennt er böse, die traditionelle Unterstützung Amerikas für das Land will er beenden. Für Entsetzen sorgte El-Sayed mit seiner antisemitischen Aussage über den Terrorangriff auf eine Synagoge in einem Vorort von Detroit im vergangenen März, bei dem ein Sicherheitsmann schwer verwundet wurde.
Verletzte Menschen würden andere verletzen, sagte El-Sayed später in Anspielung darauf, dass vor dem Anschlag mehrere Familienmitglieder des Attentäters bei einem israelischen Luftschlag im Südlibanon getötet worden waren. Vor der jüdischen Parteiorganisation der Demokraten in Michigan entschuldigte sich El-Sayed für seinen Kommentar. Er habe versucht, den Anschlag zu kontextualisieren, „doch es war dafür nicht der richtige Moment“. Er habe nicht beabsichtigt, Menschen zu verletzen, es tue ihm sehr leid.
Doch vielen ging die Entschuldigung nicht weit genug. Den Wahlbezirk Oak Park in Oakland County, das Zentrum der orthodoxen jüdischen Gemeinschaft in Michigan, verlor El-Sayed bei den Vorwahlen der Demokraten wenig überraschend an seine Konkurrentin Stevens. In Michigan leben rund 130.000 Juden, und eine Mehrheit davon wählt demokratisch. Die große Frage ist, ob sie das auch bei den Zwischenwahlen tun werden.
Um in den Senat zu gelangen, muss El-Sayed den republikanischen Kandidaten Mike Rogers schlagen, einen langjährigen Unterstützer Israels. Offenbar hat auch Rogers erkannt, dass viele Wählerinnen und Wähler die Politik Israels und die mächtigen pro-israelischen Lobbygruppen in den USA mittlerweile kritisch sehen: Vor Kurzem bat Rogers die Lobbyorganisation „American Israel Public Affairs Committee“ , von öffentlicher Werbung für ihn abzusehen. Wirklich nötig haben die Republikaner die finanzielle Unterstützung von außen ohnehin nicht.
Die Partei mag unter Druck stehen, aber ein Ass im Ärmel hat sie: Geld. Neben Trump selbst, der geschätzt 400 bis 500 Millionen Dollar in den Wahlkampf stecken will, haben die Republikaner auch den reichsten Mann der Welt auf ihrer Seite: den Tech-Unternehmer Elon Musk, der nach Trumps Sieg ein paar Monate lang eine eigens für ihn geschaffene Behörde im Weißen Haus leitete. Die Republikaner verfügen bei den Midterms über doppelt so viel Wahlkampfgeld wie die Demokraten.
Musks Wahlkampfkomitee konzentriert sich auf Werbung auf Google und Facebook sowie auf seiner eigenen Plattform X, aber auch auf die klassischen Mittel wie den Haustürwahlkampf. Trump wiederum machte ein kurioses Versprechen: Sollten die Republikaner ihre Mehrheiten im Kongress verteidigen, würden alle erwachsenen US-Bürgerinnen und -Bürger im Land 5000 Dollar bekommen. Ob sich das finanziell und rechtlich bewerkstelligen lässt, ist fraglich. Gewinnt am Ende, wer mehr Geld hat?
Das muss nicht sein. Donald Trump hat 2016 das Gegenteil bewiesen, als er im Wahlkampf gegen Hillary Clinton deutlich weniger Mittel zur Verfügung hatte – und dennoch gewann. Wer hofft, dass Trump bald zur „Lame Duck“ wird, zur lahmen Ente im Weißen Haus, die ohne Mehrheiten im Kongress nichts mehr zu sagen hat, der irrt, sagt US-Experte Reinhard Heinisch. , selbst wenn seine Republikaner Senat und Repräsentantenhaus verlieren.
„Eine Niederlage der Republikaner bedeutet nicht, dass Trump schwach ist“, sagt der Politologe. Das könne alles noch richtig gefährlich werden. US-Experte über Zwischenwahlen: „Das kann alles noch richtig gefährlich werden“ Der Politologe Reinhard Heinisch über die Chancen der Demokraten bei den Zwischenwahlen, das drohende Chaos danach und wieso Trump selbst als geschwächter Präsident noch Schaden anrichten könnte. Im Moment sieht es nicht danach aus, aber die USA, die am 4.
Juli ihren 250. Geburtstag feiern, stehen immer noch für das Recht auf „Leben, Freiheit und das Streben nach Glück“. Peter Thiel könnte das Ende der Zivilisation einläuten, sagt der Medientheoretiker Douglas Rushkoff. Im profil-Interview analysiert er die Weltherrschaftsfantasien der Tech-Bros und was wir ihnen entgegensetzen können.
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