Sind die USA bald handlungsunfähig? Droht Ende der Woche der Regierungsstillstand - ein sogenannter Government-Shutdown?
Das ist kein Schreckensszenario - das hat es in den USA immer wieder gegeben, wenn sich die Politik in Washington nicht einigen kann. Es geschieht meistens dann, wenn die Partei des Präsidenten nicht über die Mehrheit in beiden Kammern im Kongress verfügt. So wie jetzt. Im Senat stellen die Demokraten von PräsidentDer Sprecher dieser Kongresskammer,
Im Machtkampf um das Spitzenamt im US-Parlament wurde der Republikaner McCarthy Anfang des Jahres zum Vorsitzenden gewählt.Zum Beispiel, dass nur eine Stimme reicht, um ein Misstrauensvotum in Gang zu setzen. Dieser faule Deal wird ihm nun zum Verhängnis. Der Machtkampf innerhalb der Republikaner droht, das ganze Land lahmzulegen.Worum geht es inhaltlich? Ende September beginnt das fiskalische Jahr. Die Finanzierung aller Bundesbehörden steht an. Ohne Budget kein Staat.
Der ukrainische Präsident Selenskyj hat bei seinem Besuch in Washington erneut um Hilfe gebeten. Noch gibt es Unterstützung von den USA, doch der Rückhalt wird schwächer.Dabei hatte sich der Präsident bereits im Mai mit dem Kongress auf einen Haushaltsplan geeinigt. Es wurde mit dem Sprecher des Repräsentantenhauses, Kevin McCarthy, ein Deal ausgehandelt, die Schuldenbremse bis 2025 auszusetzen und 1,1 Billionen Dollar neue Schulden aufzunehmen.
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