Schwer straffällige Flüchtlinge sollen ihre Haft nicht in Österreich absitzen, sondern in Justizzentren außerhalb der EU, schlägt SPÖ Burgenland vor.
Schwer straffällige Flüchtlinge sollen ihre Haft nicht in Österreich absitzen, sondern in Justizzentren außerhalb der EU, schlägt SPÖ Burgenland vor. Burgenland s Rote wollen diese Themen weiter in den Fokus rücken.
Zur Frage der Finanzierung hat Fürst sich auch Gedanken gemacht."Wenn ein Straftäter zehn Jahre bei uns im Gefängnis sitzt, kostet das insgesamt 500.0000 Euro – und da sind allfällige Krankheitskosten noch nicht dabei." Das sei in anderen EU-Ländern ähnlich, es brauche endlich eine europäische Lösung:"Das Geld ist da." Die Justizzentren sollten unter Schirmherrschaft des Europäischen Gerichtshofs stehen, so der SPÖ-Mann.
Mamma mia! In den Urlaubs-Hotspots ist alles teurer – obwohl die Inflation niedrig ist. Grund: Urlauber aus Österreich sind bereit, mehr zu zahlen. Die SPÖ Burgenland schlägt vor, dass schwer straffällige Flüchtlinge ihre Haft nicht in Österreich, sondern in Justizzentren außerhalb der EU absitzen sollen
Der Vorschlag sieht vor, ähnlich wie bei Asylzentren an EU-Außengrenzen, Justizzentren außerhalb der EU für diese Straftäter zu errichten, die unter der Schirmherrschaft des Europäischen Gerichtshofs stehen sollen
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