Dokumente zeigen: Wie FPÖ-Mann Vilimsky in der EU Stimmung für Putin macht

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Der freiheitliche Spitzenkandidat und seine Russland-freundlichen Anträge gemeinsam mit der deutschen Rechtsaußen-Partei AfD

Hetzerisch und neokolonial sei die Politik der EU im Balkanstaat Republika Srpska, dem eng mit Russland verbündeten Kleinstaat. Nicht die Politik des russischen Präsidenten Wladimir Putin, sondern „die Vereinigten Staaten und Russland“ würden den Balkan destabilisieren. Ziel müsse „ein sinnvoller diplomatischer Konsens mit der Russischen Föderation“ sein.

Landsbergis kritisierte in seinem Entwurf auch die militärische Aggression Russlands gegen Georgien, die 2008 im Kaukasuskrieg mündete. Vilimsky und Mayer wollten hier die russische Aggression und die Verletzung der territorialen Integrität Georgiens durch Russland aus dem Text streichen lassen.

Serbien ist ein enger Verbündeter des russischen Präsidenten Putin. Auch im russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine steht Serbien auf der Seite Russlands. Erst vergangenen Februar berichtete die deutsche „Tagesschau“, dass serbische Behörden Jagd auf russische Oppositionelle machen und diese an Russland ausliefern.

Im Mai 2022 lag dem EU-Parlament wiederum ein Bericht der EU-Kommission zu Bosnien und Herzegovina vor. Darin werden die Versuche Russlands, diese Region politisch zu destabilisieren, klar verurteilt. Vilimsky fordert auch hier eine Korrektur. Statt Russland möchte er eine Destabilisierung des Balkans „durch die Vereinigten Staaten und Russland“ verurteilt wissen.

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