CSU-Landesgruppenchef Dobrindt hat Bundesinnenministerin Faeser vorgeworfen, der irregulären Migration nach Deutschland Vorschub zu leisten. Dobrindt sagte im Bundestag in Berlin, die SPD-Politikerin sei in Europa kein Zugpferd, sondern stehe für eine Verschärfung der Migrationskrise. Faeser blockiere sämtliche europäische Verfahren zur Sicherung der Außengrenzen und schaffe - beispielsweise mit ihren Plänen für einen erleichterten Familiennachzug - neue Anreize für Migration.
Nancy Faeser , Bundesministerin für Inneres und Heimat, spricht im Plenum des Bundestags. Thema ist der Deutschland-Pakt in der Migrationspolitik auf Antrag der CDU/CSU. Faeser selbst bezeichnete die Vorwürfe als Wahlkampf auf dem Rücken von Menschen, die von Krieg und Terror bedroht seien. Sie unterstrich, die Union sollte in der Debatte bescheidener sein, weil sie selbst keine substanziellen Lösungen vorlege.
Die Grünen-Abgeordnete Göring-Eckardt erklärte, das Grundrecht auf Asyl dürfe nicht angetastet werden. Zuvor war die Fortschreibung der nationalen Wasserstoffstrategie Thema im Bundestag. Wirtschaftsminister Habeck von den Grünen betonte, im Umbau der Industrie mittels grünen Wasserstoffs stecke enormes wirtschaftliches Potenzial. Am Nachmittag berät der Bundestag über die geplante Reform des Klimaschutzgesetzes.Entdecken Sie den Deutschlandfunk
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