Die Bundesregierung will Unternehmen auch bei Anwendung der Strom- oder Gaspreisbremse die Zahlung von Dividenden und Boni ermöglichen. In welchen Fällen soll dies untersagt werden?
Berlin, 22.11.2022© Bildquelle: picture alliance / Geisler-Fotopress / Christian Lindner und Robert Habeck in der 65. Sitzung des Deutschen Bundestages. Berlin, 09.11.2022
„Ein Boni- und Dividenden-Verbot wird in Anlehnung an den Wirtschaftsstabilisierungsfonds an den Erhalt von Rekapitalisierungsmaßnahmen geknüpft“, heißt es dort. Allerdings hatte der Haushaltsausschuss des Bundestages einen Beschluss für ein Dividendenverbot auch bei den Preisbremsen beschlossen. Weitere Ampel-Koalitionsvertreter hatten das unterstützt.
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