Die Kürzungs-Schraube des Finanzministers trifft auch die Digitalisierung der Bundes-Verwaltung. Hier gehen die Investitionen in diesem Jahr stark zurück, obwohl noch wenige Ergebnisse beim Bürger ankommen.
In der Bundespolitik stehen wichtige Entscheidungen f�r die Zukunft an, bei denen es im Groben um zwei Richtungen geht: Entweder man hinterl�sst der kommenden Generation eine marode, r�ckst�ndige Infrastruktur oder eine h�here Staatsverschuldung. �ber die Richtung gibt es in der Ampelkoalition auch kaum Einheit: W�hrend das gr�ne Wirtschaftsministerium lieber investieren und den Transformationsprozess voranbringen m�chte, setzt der FDP-Finanzminister lieber auf einen strikten Sparkurs.
Ein zentraler Punkt im Koalitionsvertrag ist die Abarbeitung des Onlinezugangsgesetzes . Mit diesem sollten eigentlich schon im letzten Jahr hunderte Dienstleistungen der Bundesbeh�rden im Internet verf�gbar gemacht werden. Dieses Ziel wurde allerdings deutlich verfehlt. Und eine Neufassung des Gesetzes, das hier den Rahmen noch einmal konkretisieren k�nnte, gibt es nicht.
Stattdessen werden die Investitionen in die Digitalisierung jetzt nicht nur zur�ckgefahren, sondern quasi abgeschafft, wie aus einem Bericht derhervorgeht. Investierte das zust�ndige Bundesinnenministerium im vergangenen Jahr noch 377 Millionen Euro in die Umsetzung verschiedener Projekte, sollen es in diesem Jahr nur noch 3 Millionen sein. Das wird den Finanzminister freuen, Fortschritte bei der Modernisierung des Landes sind aber so nicht zu erwarten.
Zumindest seitens des Bundesministeriums f�r Digitales und Verkehr , das f�r die digitalen Infrastrukturen zust�ndig ist, hie� es, dass keine Finanzschwierigkeiten zu erwarten und die wichtigen Projekte allesamt finanziert seien. Der gr��te Posten ist hier sicherlich der Breitbandausbau mit seinen verschiedenen F�rderma�nahmen.
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