2023 wird der Digital Services Act umgesetzt – das umfassende neue EU-Regelwerk für Plattformen wie Twitter, Instagram und TikTok. Dass es ein großes Jahr der Plattformregulierung werden könnte, verdanken wir dabei nicht zuletzt Elon Musk.
. Doch schon jetzt zeigt die Causa exemplarisch, wie positiv sich erhöhte Transparenz auswirkt. Kleinste Änderungen der Twitter-AGBs erfahren derzeit große öffentliche Beachtung. Gleiches gilt für veränderte Moderationsrichtlinien, Auseinandersetzungen mit Unternehmenspartnern, das Hin-und-Her bei möglichen Abo-Modellen sowie den Umgang mit Rassismus und Antisemitismus auf der Plattform.
Ob das der Union und ihren Mitgliedstaaten gelingt, wird sich in diesem Jahr zeigen. Konkret müssen sie unabhängige Aufsichtsbehörden aufbauen, die in der Lage und willens sind, sich mit den Tech-Unternehmen anzulegen. Die Kommission ist für die sehr großen Plattformen verantwortlich. Dafür heuert sie mehr Personal an, strukturiert die zuständige Abteilung um und baut ein eigenes Forschungszentrum auf.
Um eine starke Plattformaufsicht aufzubauen, bleibt nicht mehr viel Zeit. Die Kommission muss schon in diesem Jahr arbeitsfähig sein; die Mitgliedstaaten müssen bisKonkret stehen für Deutschland eine Menge neuer Aufgaben an: In einem Gesetzgebungsverfahren muss zunächst benannt werden, bei welcher Behörde der DSC angesiedelt sein wird. Dann muss der DSC als unabhängige Stelle für Plattformaufsicht aufgebaut werden.
Es gibt also viel zu tun – und es bleibt zu hoffen, dass nach all den Eskapaden von Elon Musk dieses Jahr der Plattformregulierung nicht enttäuschend wird.ist Projektleiter beim gemeinnützigen Think Tank Stiftung Neue Verantwortung und befasst sich dort unter anderem mit Plattformregulierung.Unterstütze auch Du unseren gemeinwohlorientierten, werbe- und trackingfreien Journalismus.
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