Haben Diesel-Kläger Anspruch auf Schadensersatz, wenn sie vom Auto-Hersteller bewusst sittenwidrig getäuscht wurden? Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat in der Frage nun ein wegweisendes Urteil gesprochen.
– außer in bestimmten Ausnahmefällen, wenn es den Fahrer vor Gefahr durch plötzliche und unvorhersehbare Motorschäden schützt. Im November urteilte er, dass Umweltverbände gegen die Zulassung von Autos mit Thermofenster gerichtlich vorgehen dürfen.
Über konkrete Klagen von Autokäufern entscheiden nationale Gerichte. Sie sind dabei aber an die Rechtsauslegung des EuGH gebunden. Der BGH hatte bislang damit argumentiert, dass es sich beim Thermofenster nicht um vorsätzliche Schädigung von Autokäufern handle, sondern höchstens um Fahrlässigkeit. Er hatte Käufern keine Schadensersatzansprüche zugestanden.
In Deutschland muss sich nun der BGH wieder mit der Sache befassen. Er hat eine ursprünglich für November und dann für Februar angesetzte Verhandlung auf den Mai verschoben. Dann soll es um die Klage eines Autokäufers gegen Volkswagen gehen. Auch andere deutsche Gerichte warten das Urteil aus Luxemburg ab. Der BGH kündigte an, ihnen »so bald als möglich« im Anschluss an die EuGH-Entscheidung »höchstrichterliche Leitlinien an die Hand« geben zu wollen. In seiner Verhandlung im Mai will er mögliche Folgen für das deutsche Haftungsrecht klären.
Österreich Neuesten Nachrichten, Österreich Schlagzeilen
Similar News:Sie können auch ähnliche Nachrichten wie diese lesen, die wir aus anderen Nachrichtenquellen gesammelt haben.
bremer kläger rufen bundesverwaltungsgericht anWie viel Spielraum haben die Straßenverkehrsbehörden beim Einschreiten gegen das aufgesetzte Parken? Diese Frage wird nun in letzter Instanz am Bundesverwaltungsgericht entschieden.
Weiterlesen »
Satte Prämien für Mitarbeiter: Diese Bonuszahlungen gibt es bei Audi, BMW & Co.Trotz der Debatten um den Diesel und mögliche Fahrverbote: Die deutschen Autobauer BMW, Audi & Co. haben zuletzt gut...
Weiterlesen »
Alexander Zverev & Sophia Thomalla: 'Wir haben kein simples Leben miteinander'Deutschlands Tennis-Enigma öffnet sein Herz: In einer neuen RTL-Doku zeigt sich Alexander Zverev zugänglich und privat wie nie. Auch Freundin Sophia Thomalla kommt ausführlich zu Wort. Sie sagt: 'Er ist sehr, sehr emotional privat.'
Weiterlesen »
Der wütende Patient: „Sie haben ja einen Knall“Angriffe auf Rettungskräfte, man kennt es schon. Zorn wegen der Maskenpflicht - war leider auch normal. Aber dass Ärzte und deren Mitarbeiter Tag für Tag in ihren Praxen angefeindet werden? Bedauerlicherweise inzwischen Alltag. Manche wehren sich jetzt.
Weiterlesen »