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Steigende Dieselpreise in den USA setzen Trump vor den Kongresswahlen unter Druck. Ein Exportstopp könnte den Preis kurzfristig senken, hätte aber langfristige Folgen.
In den USA leiden Verbraucher und Unternehmen unter den hohen Kosten für Diesel. Ein Monat vor den Kongresswahlen am 3. November rückt der Preis für Diesel in den Mittelpunkt der politischen Debatte. Präsident Donald Trump denkt laut über einen Exportstopp für Diesel nach, um den Preis zu senken. Eine Gallone Diesel (rund 3,8 Liter) kostete zuletzt im nationalen Durchschnitt 6,50 Dollar und damit drei Viertel mehr als vor einem Jahr.
Hohe Dieselpreise belasten Haushalte
Zwar spüren Autofahrer die Kosten häufig nicht direkt an der Zapfsäule, weil die meisten Autos mit Benzin betrieben werden. Allerdings hängt die Transportindustrie sowie die Landwirtschaft stark vom Diesel ab. Der Dieselpreis wirkt sich also auf die Kosten für Transport und Nahrungsmittel aus, weshalb ihn nahezu alle Haushalte indirekt zu spüren bekommen. Der Benzinpreis ist wegen der globalen Ölkrise ebenfalls gestiegen, jedoch weniger stark als der Dieselpreis. Eine Gallone Benzin kostet mit 4,50 Dollar etwa 40 Prozent mehr als vor einem Jahr.
Druck auf Republikaner vor den Wahlen
Der Druck auf die Republikaner und Donald Trump ist vor den Wahlen am 3. November wegen schlechter Umfragewerte groß. Vor allem Kandidaten aus Staaten, in denen die Transportindustrie und die Landwirtschaft eine große Rolle spielen, fordern den Präsidenten auf, etwas gegen den hohen Dieselpreis zu tun. Dan Sullivan, ein republikanischer Senator aus Alaska, ließ ausrichten, dass Diesel verdammt noch mal viel zu viel koste und der amerikanische Diesel zuhause bei den Amerikanern bleiben solle. Also denkt Trump seit Tagen laut über einen Exportstopp von Diesel nach. Dieser würde vor allem die Europäer, die von den Diesellieferungen aus den USA abhängen, hart treffen. Die USA stellen im Schnitt ungefähr fünf Millionen Barrel Diesel pro Tag her. Damit sind sie vor China der größte Dieselproduzent der Welt. Mehr als ein Fünftel der Produktion exportieren die USA, einen Gutteil davon nach Europa.
Widerstand gegen Trumps Exportstopp-Pläne
Seit Monaten spricht Trump schon davon, die föderale Steuer auf Benzin und Diesel auszusetzen. Sie liegt bei 18,4 Cent je Gallone für Benzin sowie bei 24,4 Cent für Diesel. Doch gibt es auch aus den Reihen der Republikaner heftigen Widerstand gegen die Idee. Das Geld ist für den Bau von Straßen und Brücken dringend nötig. Und das Budgetdefizit ist mit sechs Prozent der Wirtschaftsleistung ohnehin historisch hoch. Auch der angedachte Exportstopp stößt nicht überall auf Liebe. Energieminister Chris Wright will Trump von der Idee abbringen. Er warnt vor unbeabsichtigten negativen Konsequenzen und zieht hinter den Kulissen alle Register, um Diesel weiter zu exportieren. Wright sagte kürzlich, man müsse versuchen, als Regierung nicht zu viele stumpfe Maßnahmen zu ergreifen. Das Thema sei sehr komplex.
Kurzfristige Entlastung, langfristige Kosten
Was Wright damit meint, zeigt eine Studie von Goldman Sachs. Demnach würde ein Stopp aller US-Exporte von Diesel den Preis zwar unmittelbar senken, aber bloß um rund 25 Cent je Gallone. Der durchschnittliche Dieselpreis fiele auf etwa 6,25 Dollar und läge immer noch um mehr als zwei Drittel höher als vor einem Jahr. Das gilt als einer der Hauptgründe, warum der Präsident zögert. Er fragt sich, ob eine überschaubare Reduktion des Preises den Konflikt mit der EU wert wäre. Zudem weisen die Experten von Goldman darauf hin, dass der Effekt zeitlich begrenzt wäre. Nach neun bis zehn Wochen würde der Schuss nach hinten losgehen. Ein Exportstopp würde dazu führen, dass sich die Lager der Dieselproduzenten füllten und diese als Folge die Produktion drosselten. Nach dem ursprünglichen Rückgang des Preises würde sich das Blatt wenden und Diesel um 30 Cent je Gallone teurer werden. Nicht nur das: Weil viele Produzenten auch Benzin herstellen und lagern, ist die Gefahr groß, dass ein Exportstopp für Diesel mittelfristig auch den Benzinpreis steigen ließe.
Ob Trump aus wahltaktischen Gründen trotzdem einen Exportstopp anordnet, wird auch davon abhängen, ob die Wahlkampfstrategen der Republikaner daran glauben, dass die Maßnahme entscheidende Stimmen bringen würde. Ausgeschlossen ist das nicht. Die Teuerung in den USA steht bei mehr als drei Prozent. Eine Reduktion des Preises für Diesel vor den Wahlen könnte in manchen Swing States gut ankommen – trotz des zeitlich begrenzten Nutzens.
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