Dass Ausnahmen vom Dieselfahrverbot in München statt 200 Euro jetzt doch nur 50 Euro kosten sollen, ist begrüßenswert. Die Rathauskoalition hatte die Auswirkungen ihrer Politik zu spät bedacht – wieder einmal. Ein Kommentar. SZPlus
Wie produziert man in der Politik gute Nachrichten? Zum Beispiel, indem man etwas erst viel teurer macht und die Kosten nach Kritik schließlich wieder senkt.
Dann kann man stolz einen vermeintlichen Erfolg verkünden: Gebühren werden günstiger! So geschehen vor Kurzem bei den Parkausweisen für Handwerker und Gewerbetreibende. Anfang 2022 hatte der Stadtrat auf Antrag der grün-roten Rathauskoalition die Preise für die Jahreslizenz angehoben, von 120 auf 720 Euro. Rund 13 Millionen Euro Mehreinnahmen sollte dies bringen, die in den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs fließen sollten.
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