Diesel-Fahrverbot in München: Politiker reichen am 31. Januar Klage ein - „Luft wird ja bereits besser“
Hoffnung auf Erfolg macht den Kritikern ein Blick nach Berlin. Dort hatte der Senat Fahrverbote zurücknehmen müssen.Diesel-Fahrverbot in Münche
n. Der Stadtrat hatte Ende vorigen Jahres mehrheitlich einen Stufenplan beschlossen. zugestimmt. Der sieht vor, dass zunächst Diesel mit der Abgasnorm Euro 4 nicht mehr auf und im Mittleren Ring unterwegs sein dürfen. Es wird Ausnahmen geben, etwa für Handwerker, Lieferdienste, Schichtarbeiter und Anwohner. Sollten sich die Stickstoffdioxidwerte sodann nicht verbessern, werden ab Oktober 2023 auch Diesel mit der Norm 5 ausgeschlossen.
„Die Luft in München wird ja bereits besser“, sagt Brannekämper. Im dritten Quartal vorigen Jahres seien die kritischen Stickoxidwerte an keiner einzigen Messstelle im Stadtgebiet überschritten worden. Zuvor hatten lediglich Tegernseer Landstraße und Landshuter Allee die auf europäischer Ebene festgelegte Grenze von 40 Mikrogramm je Kubikmeter Luft gerissen, allerdings marginal.
Zuversichtlich macht die Kritiker des Verbots ihr Rechtsbeistand. Der Jurist Claus-Peter Martens hatte bereits in Berlin Erfolge erzielt. In der Bundeshauptstadt galt seit Juli 2019 ein Fahrverbot auf acht Strecken-Abschnitten. Martens hatte mit zwei Mandanten dagegen geklagt und hatte Recht bekommen. 2021 wurden die ersten vier Fahrverbote vom Senat aufgehoben, im Sommer jetzt auch die übrigen.
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