Das ambitionierte Klimaschutz-Paket der EU stößt im Europaparlament vorerst auf Ablehnung. Woran liegt das – und was sind die Folgen?
Bis zuletzt war in Straßburg selbst um kleinste Details des Gesetzespakets „Fit for 55“ gestritten worden. In einem historischen Abstimmungsmarathon hätten am Mittwoch im Europaparlament eigentlich die Weichen für die künftige europäische Klimapolitik gestellt werden sollen.
Was verbirgt sich hinter dem Gesetzespaket „Fit for 55“?Das Programm beinhaltet alle Klimaziele der Europäischen Union bis 2030. Mit „Fit for 55“ soll der Ausstoß an Kohlendioxid bis dahin um 55 Prozent im Vergleich zu 1990 sinken. Das Gesetzespaket ist Teil des Green Deals, den EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bereits vor drei Jahren vorgestellt hatte und der die EU bis 2050 klimaneutral machen soll.
[Wenn Sie alle aktuellen Nachrichten live auf Ihr Handy haben wollen, empfehlen wir Ihnen unsere App, die Sie hier für Apple- und Android-Geräte herunterladen können.] Die linke Allianz hatte ihn überstimmt. Allerdings nicht ohne Widersprüche, die zeigen, wie kontrovers die Themen selbst innerhalb der Fraktionen gesehen werden. Während die Sozialdemokraten sich im Industrieausschuss beispielsweise noch für ein Ende der freien Industrie-Verschmutzungsrechte bis 2034 ausgesprochen hatten, lehnten sie dies im Plenum wiederum ab.
Bei der Luftfahrt sollte, wie bei der Industrie, ein Ende der freien CO2-Rechte innerhalb weniger Jahre erreicht werden. Erstmals sollen außerdem alle in der EU startenden Flüge n dem Emissionshandel unterliegen, auch Langstreckenflüge. Dennoch werden auch im kommenden Jahrzehnt und darüber hinaus noch Millionen Verbrenner auf den Straßen unterwegs sein. Die durchschnittliche Lebenszeit eines Pkw in der EU beträgt 15 Jahre. Allerdings muss auch mit Verbrennern der Straßenverkehr auf lange Sicht klimaneutral werden. Das ginge aufgrund der begrenzten Verfügbarkeit von Bio-Kraftstoffen wohl nur mit teuren E-Fuels auf Basis von grünem Wasserstoff.
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