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Je erfolgreicher AfD und Freiheitliche sind, umso öfter wird vor ihrer angeblichen Demokratiefeindlichkeit gewarnt, was politisch unklug ist.
Je erfolgreicher AfD und Freiheitliche sind, umso öfter wird vor ihrer angeblichen Demokratiefeindlichkeit gewarnt, was politisch unklug ist.
„Die unverhältnismäßige Dämonisierung von Parteien wie der AfD und der FPÖ ist auch kontraproduktiv dabei, jungen Menschen zu helfen, die Grauen der Nazizeit richtig zu begreifen und in ihrer Singularität zu verstehen“, schreibt Christian Ortner. In seinem Essay „The Unreachables“, erschienen 1965, schrieb der österreichisch-amerikanische Psychoanalytiker Theodor Reik sinngemäß, es sei nicht ganz richtig zu sagen, Geschichte wiederhole sich; vielmehr „reime“ sie sich.
Das ist erstens eine recht kluge Beobachtung und zweitens einer der Gründe, warum die jüngst wieder zahlreich publizierten Warnungen vor einer „Machtübernahme“ der AfD in Deutschland oder der FPÖ in Österreich im Stil der 1930er-Jahre, also vor allem mittels der Ausschaltung des Parlaments, wohl eher Ausgeburten einer fiebrigen Fantasie sind als real existierende Gefahren. Und trotzdem war erst unlängst in einem Kommentar der Tageszeitung „Der Standard“ zu lesen: „Am 30. Jänner 1933 war Hitler Reichskanzler.
Wenige Monate später waren die Helfer beiseitegefegt, kaltgestellt, manche mussten um ihr Leben fürchten. Mittels ,Ermächtigungsgesetz‘ war Deutschland eine Diktatur geworden. Wenn die FPÖ an die ganze Macht kommen sollte, um den Staat komplett umzubauen, dann mit einiger Wahrscheinlichkeit nur so.
“ Nun gibt es ja gewiss eine ganze Reihe von wohlbekannten Gründen, sowohl die AfD als auch die FPÖ eher kritisch zu sehen. Das müssen sie aushalten. Aber: Diesen beiden Parteien zumindest implizit vorzuwerfen, mittels einer Art von „Ermächtigungsgesetz“ die Demokratie abschaffen und durch eine Diktatur ersetzen zu wollen, in der manche Menschen „um ihr Leben fürchten“ müssen, das ist eine eher wüste Unterstellung, für die es keine ernst zu nehmenden Indizien gibt, von Beweisen ganz zu schweigen.
Ich halte das nicht nur für unredlich, sondern vor allem auch für politisch falsch und kontraproduktiv. Denn die meisten Menschen dürften instinktiv spüren, dass sie hier nicht informiert, sondern manipuliert werden sollen. Was dazu führen dürfte, dass auch durchaus berechtigte und angemessene Kritik an diesen Parteien nicht mehr richtig ernst genommen werden wird. Das gilt übrigens nicht nur für die AfD und die FPÖ.
Auch dem Ungarn Viktor Orbán wurde immer wieder unterstellt, er würde nach einer verlorenen Wahl einfach versuchen, nach alter Diktatoren-Tradition irgendwie im Amt zu verbleiben.
„Orbán, der beste Schüler Wladimir Putins, könnte versuchen, seine hybride Autokratie bis zum Wahltag in eine kaum verhüllte Diktatur umzuwandeln“, schrieb etwa der Ungarn-Experte Paul Lendvai etwa ein Jahr vor den dortigen Parlamentswahlen. Tatsächlich hat Orbán bekanntlich noch am Wahlabend seine Niederlage einbekannt und seinen Rücktritt erklärt, wie es guter demokratischer Brauch ist. Seiner italienischen Amtskollegin Georgia Meloni wiederum wurde vor ihrer Wahl zur Regierungschefin unterstellt, sie sei eine „Postfaschistin“, die auf Benito Mussolinis Spuren wandle.
Davon ist heute keine Rede mehr, sie gilt als nicht zuletzt in Brüssel angesehene Kraft der Stabilität und ist mittlerweile die längstdienende Ministerpräsidentin seit 1945, ganz ohne Machtübernahme. »Wer zur Analyse von FPÖ und AfD auf die Nazizeit rekurriert, läuft Gefahr, die Schrecknisse dieser Zeit zu relativieren.
« Die unverhältnismäßige Dämonisierung von Parteien wie der AfD und der FPÖ ist übrigens auch eher kontraproduktiv dabei, jungen Menschen zu helfen, die Grauen der Nazizeit richtig zu begreifen, einzuordnen und in ihrer Singularität zu verstehen. Denn wenn heutige Rechtsparteien zumindest implizit mit der NSDAP in eine Reihe gestellt werden, dann könnte der eine oder andere historisch unbeleckte junge Mensch den Eindruck bekommen, dass die Nazipartei möglicherweise nicht ganz so übel gewesen sein mag, wie sie von korrekten Historikern dargestellt wird.
Kurz gesagt: Wer zur Analyse von FPÖ und AfD auf die Nazizeit rekurriert, läuft Gefahr, die Schrecknisse dieser Zeit zu relativieren. Natürlich kann man diesen Zusammenhang ignorieren und eine Machtübernahme der FPÖ mit einer Art Angstlust herbeifantasieren. Wesentlich wahrscheinlicher ist gerade bei der FPÖ angesichts ihrer Geschichte, dass sie sich wieder einmal selbst in die Luft sprengt, sobald sie in einer Regierung ist. Es wäre nicht das erste Mal.
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