Derzeit werden sieben EU-Mitgliedstaaren von Rechtsextremen regiert oder mitgetragen. sss
Nach den jüngsten Koalitionsvereinbarungen zwischen Rechtsaußen und Mitte-Rechts in den Niederlanden und Kroatien werden nunmehr sieben EU-Mitgliedstaaten von Rechtsextremen regiert oder mitgetragen. Durch die anstehenden Wahlen in Belgien und Bulgarien sowie zum EU-Parlament könnte ihre Präsenz steigen. Die bisherige Schutzwallpolitik sollte die radikale Rechte von der Macht fernhalten, konnte ihren Aufstieg jedoch nicht verhindern.
Drittens flirtet die Europäische Volkspartei, der von der Leyen angehört, länger schon mit der radikalen Rechten, indem sie entweder einige Themen aus deren Agenda aufgreift oder ausdrücklich mit einem Bündnis mit einigen ihrer Mitglieder liebäugelt. Schließlich war Orbáns Fidesz-Partei Mitglied der EVP, bis Ungarns Abkehr von liberal-demokratischen Grundsätzen zu Spannungen in der Gruppe führte.
Diese Normalisierung hat ihren Preis. Die Migrationspolitik ist das beste Beispiel dafür. Um den Aufstieg der extremen Rechten abzuwehren, hat die EU 2016 Migrationsabkommen mit der Türkei und später mit Tunesien, Ägypten und anderen Ländern vorangetrieben, ungeachtet der dortigen Menschenrechtslage.
Das Normalisierungsmuster ist hinlänglich bekannt, wie Politikwissenschaftler wie Cas Mudde und Jan Werner-Müllerseit langem nachgewiesen haben: Die rechte Mitte macht sich die Hände schmutzig, wenn sie Forderungen von rechts aufgreift, erzielt dabei aber keine Wahlerfolge. Die Klimapolitik ist der jüngste Politikbereich, in dem sich dieses Muster abzeichnet.
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