Scheinheilige Gas-Debatte: Das Zögern der Bundespolitik bei Energie-Sanktionen gegen Russland sei verständlich, da die Akzeptanz von Einschränkungen limitiert ist, meint DIW_Berlin-Chef MFratzscher in einem Gastbeitrag. GasEmbargo Energieversorgung
Soll Europa ein sofortiges und vollumfängliches Energie-Embargo gegen Russland verhängen? Dies ist seit Wochen mit die strittigste Frage im Umgang mit Russlands Krieg und seinen Menschenrechtsverletzungen in der Ukraine. Diese Debatte ist jedoch von Scheinheiligkeit und von unausgesprochenen Widersprüchen geprägt.
Als Wirtschaftswissenschaftler ist die Frage komplizierter. Denn unsere Aufgabe ist es nicht, politische oder moralische Abwägungen zu treffen, sondern zu analysieren und der Politik Handlungsoptionen aufzuzeigen. Die Analysen zeigen auch, dass gesamtwirtschaftlich ein Embargo die deutsche Wirtschaft wohl in eine Rezession treiben dürfte. Die Arbeitslosigkeit dürfte steigen, einige energieintensive Branchen könnten ihre Wettbewerbsfähigkeit einbüßen.
Das Zögern und Zaudern der Politik ist daher verständlich, denn auch die Pandemie hat schmerzvoll gezeigt, dass die Akzeptanz von Einschränkungen und Solidarität eine sehr begrenzte Halbwertszeit haben. Ein Embargo, das nach wenigen Monaten in sich zusammenfällt, wäre nicht ineffektiv, sondern kontraproduktiv.
Die Scheinheiligkeit besteht in der Unmöglichkeit von Ausgabenerhöhungen inmitten einer Rezession, bei einem Ausschließen von höheren Steuern bei einer gleichzeitigen Einhaltung der Schuldenbremse. Ein Embargo muss scheitern, wenn der Staat nicht gewillt ist, die notwendigen Zukunftsinvestitionen zu tätigen.
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