Aus der Union wird der Ampel vorgeworfen, ein zentrales Wahlversprechen gebrochen zu haben. Alle drei Ampelparteien hatten im Bundestagswahlkampf und im Koalitionsvertrag versprochen, Preisanstiege, die durch den CO2-Emissionshandel entstehen, über die Auszahlung eines „Klimageldes“ zu kompensieren.
Die grüne Partei habe sogar versprochen: „Wer klimabewusst lebt, hat netto mehr in der Tasche“. Davon sei nun nicht mehr die Rede. Ploß: „Das Wahlversprechen der Ampel wurde gebrochen. Das ist nicht nur unsozial, es schadet auch massiv dem Klimaschutz.
Nach dem Beschluss des „Bürgergeldes“ der Bundesregierung „rechnen Menschen jetzt durch, ob sie nicht besser dran sind, wenn sie nicht arbeiten gehen und sich vom Staat und damit von der Allgemeinheit ihr Leben finanzieren lassen“. Jemand, der arbeiten gehe, müsse in jedem Fall mehr Geld verdienen als jemand, der von Bürgergeld lebe. Und: „Jeder, der arbeiten kann, der muss auch arbeiten.“Über die Rente mit 63 sagt Ploß, sie sei „aus der Zeit gefallen“.
Die Kindergrundsicherung werde die Union genau analysieren. Nicht notwendige Sozialleistungen in Zeiten einer „immer größer werdenden Wirtschaftskrise“ zu beschließen, sei ein „Fehler“. Es brauche mehr Investitionen in Bildung. Wenn die vonPartei geplante Kindergrundsicherung „frisches Geld unreflektiert mit der Gießkanne verteilt“, sei dies „genau das falsche Signal in wirtschaftlich schwierigen Zeiten.
Das Lieferkettengesetz nannte Ploß „fatal“. Besonders kleinere Unternehmen, die meisten in Familienhand, seien damit „überfordert“. Ein Großunternehmen kann es sich vielleicht noch leisten, die Lieferketten weltweit zu überwachen, kleinere Unternehmen aber nicht.Bei allen wirtschaftsrelevanten Gesetzen müsse es künftig weniger „Auflagen und Dokumentationspflichten für unsere Unternehmen geben“.
Im Hinblick auf die in Deutschland besonders hohen Energiepreise nannte Ploß den Atomausstieg „die völlig falsche Politik“. „In der größten Energiekrise unseres Landes schaltet Robert Habeck die klimafreundlichen Kernkraftwerke ab. Dafür fährt er die klimaschädlichen Kohlekraftwerke hoch.“ Der Kohleanteil an der deutschen Stromerzeugung habe vor Habecks Amtsantritt bei unter 25 Prozent gelegen, heute liege er bei über 35 Prozent.
Österreich Neuesten Nachrichten, Österreich Schlagzeilen
Similar News:Sie können auch ähnliche Nachrichten wie diese lesen, die wir aus anderen Nachrichtenquellen gesammelt haben.
Die Wachstumspläne von Adyen kommen ins Stocken und die Anleger reagieren entrüstet auf die HalbjahreszahlenAllen Krisen zum Trotz strebte der Zahlungsdienstleister Adyen bis zuletzt ein steiles Wachstum an. Aus den Plänen scheint aber nichts, bzw. zu wenig zu werden. Kürzlich stellte das Unternehmen Zahlen
Weiterlesen »
Touristin stürzt im Berchtesgadener Land 200 Meter in die TiefeTödlicher Bergunfall im Berchtesgadener Land: Eine Touristin ist in der Almbachklamm bei Marktschellenberg ausgerutscht und tödlich abgestürzt. Die Touristin war mit ihrem Ehemann unterwegs. Die Bergwacht konnte nur noch die Leiche bergen.
Weiterlesen »