CDU-Chef Friedrich Merz hat sich klar von einer möglichen Kooperation mit der AfD distanziert. Die Bundes-CDU warnt derweil den Thüringer Landesverband.
wird im Freistaat vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuft und beobachtet. Die rot-rot-grüne Regierung in Erfurt hat keine eigene Mehrheit.
Ablehnend äußerte sich Merz auch zu einem Vorstoß des Historikers Andreas Rödder, Chef der CDU-Grundwertekommission, der sich auch CDU-Minderheitsregierungen vorstellen kann, die von der AfD toleriert werden. "Ich habe es ihm persönlich gesagt und wiederhole es hier auch öffentlich: Nein. Das ist ein absolutes No-Go!", betonte Merz.
In Wählerumfragen kommt die AfD derzeit auf Zustimmungswerte von 19 bis 22 Prozent. Die Unionsparteien erreichen zwischen 27 und 30 Prozent.Unterdessen hat die CDU-Bundesspitze den thüringischen Landesverband vor einer weiteren Gesetzesverabschiedung mit den Stimmen der AfD gewarnt.
Bei dem neuen Entwurf geht es um ein Gesetz, mit dem die Thüringer CDU das Gendern in Schulen und in der Verwaltung verbieten will.
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