DasBundesverwaltungsgericht hat entschieden: Die bayerische Ausgangsbeschränkung im April 2020 war zu streng – es hätte mildere Maßnahmen gegeben. Die FDP fühlt sich bestätigt, Bayerns Gesundheitsminister verteidigt die damalige Corona-Entscheidung.
zur Corona-Ausgangsbeschränkung im April 2020 verteidigt Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek das damalige Vorgehen. Man werde das Urteil akzeptieren und sich die Begründung anschauen, sagte Holetschek bei BR24live. Allerdings habe die Politik damals "nicht ewig Zeit für juristische Kolloquien" gehabt. Die Maßnahmen bewertete er auch im Rückblick als verantwortbar und richtig.
In anderen Bundesländern habe sich schon im Frühjahr 2020 gezeigt, "dass die milderen Mittel einen mindestens ebenso großen Effekt hatten", argumentierte Hagen. "Wir hatten damals in Bayern die strengsten Regeln und gleichzeitig die höchsten Corona-Zahlen." Die extrem strengen Ausgangsbeschränkungen hätten aber nicht dazu geführt, dass das Infektionsgeschehen besser eingedämmt worden sei als in anderen Bundesländern.
Das ganztägig geltende Verbot, die eigene Wohnung zum Verweilen im Freien zu verlassen, sei ein schwerer Eingriff in die Grundrechte gewesen. Als mildere Maßnahme wären demnach Kontaktbeschränkungen in Frage gekommen, die den Aufenthalt im Freien nur mit Angehörigen des eigenen Haushalts ermöglicht hätten. Konkret ging es um die bayerische Corona-Verordnung vom 31. März 2020. Sie war vom 1. bis 19. April 2020 in Kraft.
AfD-Gesundheitsexperte Andreas Winhart betonte, "die Maßnahmenflut, die insbesondere Markus Söder als verbohrter Hardliner gegen jede Vernunft und Rechtsstaatlichkeit fanatisch umgesetzt hat", sei nun in höchster Instanz abgestraft worden. Die AfD-Fraktion werde Konsequenzen aus der Entscheidung fordern: "Es braucht eine vollständige politische und juristische Aufarbeitung der Corona-Hysterie.
Österreich Neuesten Nachrichten, Österreich Schlagzeilen
Similar News:Sie können auch ähnliche Nachrichten wie diese lesen, die wir aus anderen Nachrichtenquellen gesammelt haben.
Corona: Bundesverwaltungsgericht erklärt Ausgangssperren von 2020 in Bayern für unverhältnismäßigBayern ist mit seinen Coronaregeln zu weit gegangen. Die im März 2020 verhängten Ausgangssperren waren unverhältnismäßig streng, befand das Bundesverwaltungsgericht. Die Kontaktsperren in Sachsen waren hingegen rechtmäßig.
Weiterlesen »
Corona-Pandemie: Ausgangssperre in Bayern Anfang 2020 unverhältnismäßigLaut Bundesverwaltungsgericht in Leipzig war die zu Beginn der Pandemie Anfang 2020 in Bayern verhängte Ausgangssperre unverhältnismäßig.
Weiterlesen »
Corona: Heftige Corona-Ausbrüche in China – Angst vor neuen Lockdowns wächstGerade erst hatte die chinesische Staatsführung versucht, die strikte Null-Covid-Strategie zu lockern. Doch nun steigt die Zahl der Neuinfektionen dramatisch. Investoren sind besorgt.
Weiterlesen »
Corona-Recht, Corona-Unrecht: Pandemie-Regeln, von denen kaum jemand mehr redetDer angebliche Großangriff der Merkel-Regierung auf die Grundrechte in der Corona-Krise ist schon Geschichte. Und so schlimm war er nicht, meint Jost Müller-Neuhof. Nun urteilt die Justiz über die Pandemie-Maßnahmen. Eine Kolumne. BVerwG Lockdown
Weiterlesen »
Corona in Bayern: Ausgangssperren waren rechtswidrigLaut Bundesverwaltungsgericht war die bayerische Ausgangssperre zu Beginn der Pandemie 'unverhältnismäßig'. W_Janisch berichtet
Weiterlesen »
Meinung: Nicht die WM, die die arabische Welt verdient | DW | 20.11.2022MEINUNG: Für viele arabische Fußballfans wie mich hat der Krieg unsere Träume zunichte gemacht. Aber mit der WM in einem arabischen Land wird nun ein Traum wahr. Dennoch fällt es der DW-Reporterin danasumlaji schwer, stolz auf die WM zu sein.
Weiterlesen »