Die Bundesregierung einigt sich nach monatelangem Streit auf einen Haushaltsentwurf für 2024. Die ampelinterne Auseinandersetzung aber geht weiter – insbesondere über die geplante Kindergrundsicherung, wie CHulverscheidt berichtet.
Im Finanzplan von Minister Christian Lindner sind für das Projekt ab 2025 lediglich zwei Milliarden Euro pro Jahr vorgesehen. Regierungssprecher Steffen Hebestreit sowie Vertreter der beteiligten Ministerien bemühten sich am Montag, den Konflikt herunterzuspielen. Hebestreit sagte, Kanzler Olaf Scholz sei zuversichtlich, dass man sich bis zum Ende der Sommerpause im September auf ein gemeinsames Konzept einigen könne.
Um die Ausgaben 2024 zu dämpfen, will die Regierung unter anderem den Bundeszuschuss an die gesetzlichen Krankenkassen deckeln, den Zuschuss an die Rentenversicherung absenken und die bisherige Extramilliarde zur Stabilisierung der Pflegeversicherung streichen. Auch beim Elterngeld soll gekürzt werden: Bisher können Familien mit einem zu versteuernden Einkommen von bis zu 300 000 Euro die Leistung erhalten. Künftig soll diese Grenze deutlich niedriger liegen.
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