Das erste Jahr der Ampel-Regierung wurde als sehr dissonant wahrgenommen. Dabei wird gerade Geschichte gemacht, findet Udo Knapp in seinem taz_FUTURZWEI-Kommentar.
taz FUTURZWEI, 06.12.2022 | Das erste Jahr der Regierungskoalition aus SPD, Grünen und FDP wurde medial stark wahrgenommen über die Angst der FDP vor ihrem politischen Aus. In geringerem Maße auch über die Sorgen der SPD wegen der grünen Dominanz bei der Bewältigung der Energiekrise und beim Umbau der Industriegesellschaft. Daraus folgte häufig dissonantes Auftreten in der politischen Öffentlichkeit.
Bundeskanzler Olaf Scholz hat mit dem Ausrufen einer „Zeitenwende“ und der damit verbundenen Bereitschaft, den Kampf für Freiheit und Souveränität der Ukraine auch mit militärischen Mitteln zu unterstützen, die Bundesrepublik noch fester in der Nato und an der Seite der westlichen Demokratien angedockt. Die Bundeswehr wird mit 100 Milliarden Euro in den nächsten Jahren zu einer einsatzbereiten und kampfstarken Armee für alle Aufgaben im Nato-Verbund ausgebaut.
Großkonzerne und Mittelstand haben die politischen Vorgaben der Ampel längst in ihre kurz- und langfristigen Investitionsstrategien eingepreist. Nichtfossiles Produzieren ist zu einem Markenzeichen der Entwicklungsstrategien der deutschen Industrie geworden. Mit dem von Habeck bei den lange skeptischen Grünen durchgesetzten CETA-Freihandelsabkommen der EU mit Kanada ist der erste Baustein für weltweiten Freihandel innerhalb des demokratischen Westens beschlossen worden.
Bei aller Kritik hat auch die FDP den historischen Auftrag der Ampel angenommen. Anders ist ihr faktischer Verzicht auf die Schuldenbremse und die Aufstockung der Kreditermächtigungen für die Bundesregierung auf über eine halbe Billion Euro nicht einzuordnen.
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