Monatelang hatten die Parteien in der Migrationsdebatte gestritten, doch nach einer Nachtschicht im Kanzleramt stand ein Deal, dem von Union bis Grüne alle zustimmten. Für den Kanzler ein großer Erfolg.
Die Müdigkeit ist Olaf Scholz anzusehen als er um 2.47 Uhr die verbliebenen Pressevertreter im Bundeskanzleramt mit einem „schönen guten Morgen“ begrüßt., wie er da zwischen den Ministerpräsidenten Boris Rhein aus Hessen und Stephan Weil aus Niedersachsen sitzt. „Ich will nicht zu große Worte ergreifen“, sagt er und tut es dann doch: „Ich glaube, dass das hier ein sehr historischer Moment ist.
Mit dem können aber nicht alle Parteien gleich gut leben – auch wenn am Tag danach alle Seiten die Deutungshoheit für sich beanspruchen. Vor allem die Grünen haben an einigen Beschlüssen zu knabbern. „Gut, dass es jetzt eine deutlich bessere Finanzierung der Kommunen gibt“, betont zwar Fraktionschefin Katharina Dröge die neue pro Kopf-Pauschale von 7500 pro Flüchtling.
Am Nachmittag sieht sich Parteichefin Ricarda Lang genötigt, via X den Kompromiss einzuordnen. Die Einigung auf den sogenannten atmenden Deckel für die Kommunen sei ein großer Schritt nach vorne. „Die Absenkungen von Sozialleistungen und die Auslagerung von Asylverfahren in Drittstaaten sehe ich kritisch“, schreibt sie aber auch. Es ist der Versuch, die Grünen kurz vor dem Parteitag zusammenzuhalten.
Bei der FDP kommt der Kompromiss auch deshalb so gut an, weil viele der Maßnahmen unlängst von FDP-Chef Christian Lindner und Justizminister Marco Buschmann via Gastbeitrag in der „Welt am Sonntag“ vorgeschlagen wurden. „Durch die vielen Impulse der FDP kommt es jetzt zur Wende in der Asylpolitik“, ist sich FDP-Fraktionsvize Christoph Meyer sicher. Das habe auch einen fiskalischen Nutzen.
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