SPD für gerechtes Heizungsgesetz: 'Die 80-Jahre-Grenze ist nicht haltbar'
Es muss niemand Geld vom Staat bekommen, der oder die ohnehin so wohlhabend ist, dass er oder sie ohne Weiteres auf erneuerbare Systeme umsteigen kann - zumal ja der Umstieg auf Erneuerbare Energien insgesamt ohnehin auch ökonomisch entlastet. Gerecht heißt an dieser Stelle, dass der Schritt des Umstiegs auf Erneuerbare Energien den Menschen gleichermaßen ökonomisch ermöglicht werden muss, wenn sie dies allein nicht leisten können.
Sie haben die kommunale Wärmeplanung angesprochen: Sollte die nicht erst einmal bundesweit abgeschlossen sein, bevor das Verbot neuer Öl- und Gasheizungen greift? Statt Anfang 2024 stehen ja auch die Folgejahre 2025 bis 2027 in der Debatte. Wir wären weiter, wenn es in den früheren Jahren schon klare Rahmenbedingungen von Bund und Ländern gegeben hätte und wenn für die Kommunen sowie generell beim sektorübergreifenden Ausbau Erneuerbarer Energien oder etwa der Umstellung des Gasnetzes auf Wasserstoff nicht so viele Hemmnisse aufgebaut worden wären.
Die SPD ist in den Kommunen stärker verankert als die Grünen, aber dadurch auch eng verbandelt mit den kommunalen Wärmeversorgern. Die laufen zum Teil Sturm gegen das Heizungsgesetz, weil ihre Gasnetze obsolet werden, mit denen sie bislang gut verdient haben. Was bekommen Sie als SPD-Abgeordnete von den eigenen Leuten aus der Fläche zu hören?
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