DGB: Fahimi fordert Milliardeninvestitionen in sozialen Sektor DGB Fahimi Soziales
Um mehr Investitionen in den sozialen Sektor zu ermöglichen, brachte Fahimi Steuererhöhungen für Spitzenverdiener ins Spiel. Sie betonte, dass in Deutschland"immer mehr Menschen an der Armutsgrenze leben und einige wenige Menschen immer reicher werden". Um mehr"Verteilungsgerechtigkeit" zu erlangen, sollten laut der DGB-Vorsitzenden sowohl der Spitzensteuersatz auf das Einkommen als auch der Grundfreibetrag angehoben werden.
Derzeit liegt der Spitzensteuersatz bei 42 Prozent ab einem zu versteuernden Einkommen von 62.810 Euro. Dieser sollte auf 49 Prozent gesteigert werden, so Fahimis Forderung. Und der steuerliche Grundfreibetrag, also das Einkommen, bis zu dem keine Steuer gezahlt werden muss, sollte demnach auf 14.500 Euro angehoben werden. Momentan liegt die Grenze bei 10.908 Euro.
Fahimi nannte die Notwendigkeit höherer Investitionen"existenziell, auch für unsere Demokratie". Denn die wachsenden Belastungen in der Branche drohten den"sozialen Zusammenhalt" zu zerreißen.Mit Blick auf die Ampelkoalition lobte die DGB-Chefin die erfolgreich abgewendete Energiekrise - mithilfe von milliardenschweren Entlastungspaketen.
Wir werden die Regierung daran messen, ob sie die zentralen Sachthemen voranbringt: den technischen, klimaneutralen Umbau unserer Wirtschaft, Investitionen der öffentlichen Hand in die Infrastruktur bei Verkehr, Energie und Digitalisierung. Es geht aber genauso um den Ausbau der sozialen Infrastruktur, die Stärkung der Familien und des gesellschaftlichen Zusammenhalts.
Gleichzeitig warnte Fahimi, dass dafür"große Lösungen" nötig seien und"kein parteipolitisches Kleinklein und kein unfruchtbarer Streit". Ebenso sei es der falsche Weg, angesichts des von ihr kritisierten Investitionsmangels beständig"auf die Schuldenbremse zu pochen".
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