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36 Jahre nach der deutschen Vereinigung sieht Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier die freiheitlich-demokratische Grundordnung in Deutschland ernsthaft gefährdet.
36 Jahre nach der deutschen Vereinigung sieht Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier die freiheitlich-demokratische Grundordnung in Deutschland ernsthaft gefährdet.
„Die unerträgliche politische Demagogie extremistischer Kräfte, die eine Lust an der Zerstörung ausleben und andere Menschen verhöhnen und bedrohen, das gefährdet nicht nur Freiheit und Demokratie – das gefährdet unsere innere Einheit“, sagte Steinmeier am Samstag in seiner Ansprache beim zentralen Festakt zum Tag der Deutschen Einheit in Bremen. Steinmeier attestierte der Demokratie in Deutschland eine profunde Vertrauenskrise.
„Bald vier Jahrzehnte nach der Deutschen Einheit, nach vielfachen – ich glaube historisch beispiellosen – Anstrengungen des Aufbauens und Erneuerns, erklären große Teile der Bürgerschaft ihr Misstrauen gegen die politische Ordnung der Bundesrepublik“, sagte er. „Ich will nicht sagen, dass sie sich gegen die Demokratie an sich wenden. Aber, um ehrlich zu sein, ich weiß es nicht.
“ Der Bundespräsident spielte auch auf die Ergebnisse der jüngsten Landtagswahlen an, die zu einer Stärkung der politischen Ränder führten. „Jede Stimme zählt, jede ist ernst zu nehmen“, sagte er. „Gerade deshalb können wir uns nicht um die Tatsache herumdrücken, dass ein Viertel und mehr mit ihrer Wahlentscheidung bekunden, dass sie sich von wichtigen Grundentscheidungen unserer Republik abwenden.
“ Steinmeiers Äußerungen ging das starke Abschneiden der in Teilen rechtsextremen AfD bei den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern im September voraus sowie der Sieg der Linke bei der Berlin-Wahl. Ausdrücklich beim Namen nannte der Bundespräsident die Parteien in seiner Ansprache aber nicht. Er übte jedoch Kritik an Menschen, die für Extremisten stimmten: „Wähler, die zu den Extremen gehen, pochen laut auf die eigenen Rechte, während sie bereit sind, die Rechte anderer zur Disposition zu stellen.
“„Propagandalüge des Extremismus“ Der Bundespräsident rief politische Entscheidungsträger zu „Selbstkritik und Nachdenklichkeit“ auf. „Wir sollten uns durchaus ohne Schonung fragen, was in den letzten dreieinhalb Jahrzehnten die Regierungen im Bund und in den Ländern versäumt haben, dass so viele Menschen sich abwenden und Extremisten so viel Resonanz finden“, sagte er. Gründe für Selbstkritik gebe es.
„Doch die besinnungslose Diffamierung der Bundesrepublik – unseres wiedervereinigten demokratischen Staates – ist eine Propagandalüge des Extremismus“, betonte Steinmeier. Zu den Versäumnissen zählte der Bundespräsident, dass die „tiefen ökonomischen Brüche“ Verlierer hinterlassen hätten.
„Es war und bleibt dringend notwendig, niemandem, der strauchelt, den Respekt zu verweigern, sondern politisch einzugreifen, um ein würdiges Leben zu sichern. “ Zudem sei die „geringe Repräsentation ostdeutscher Biografien“ in Führungspositionen „kein Ruhmesblatt“. Die Hoffnungen, die sich mit der deutschen Vereinigung im Jahr 1990 verknüpft hatten, seien vielfach einer Ernüchterung gewichen, räumte Steinmeier ein.
„Ich spreche also den folgenden Satz mit einigem Bedauern und auch einer gewissen Traurigkeit aus: Wir leben zurzeit nicht in jener Welt der Zuversicht und der Hoffnung, aus der wir kommen“, sagte er. Bei aller Kritik dürfe aber nicht übersehen werden, dass Deutschland „ein gutes Land“ sei, sagte Steinmeier.
„Wir haben auf vielen Feldern tatsächlich doch unendlich viel erreicht“, sagte er. „Der Gesamtstaat hat mehr Mittel als je zuvor in der deutschen Geschichte dafür mobilisiert, die Lebensverhältnisse anzugleichen. “Ausdrücklich warnte Steinmeier vor negativen Einflüssen auf die deutsche Demokratie aus den USA und Russland. Rechtspopulisten in den USA verbreiteten Fantasien der politischen Disruption – „ein weiterer Begriff aus dem Wörterbuch der neuen Anti-Demokraten“, sagte er.
„Die unerträgliche politische Demagogie extremistischer Kräfte, die eine Lust an der Zerstörung ausleben und andere Menschen verhöhnen und bedrohen, gefährdet heute nicht nur Freiheit und Demokratie. Sie gefährdet unsere Einheit.
“ Die deutsche Regierung rief er zu einer Fortsetzung des Reformkurses trotz aller Widerstände auf. „Reformen sind immer ein Wagnis, aber wir gehen es ein um der Hoffnung willen, unser Schicksal in die eigenen Hände zu nehmen“, sagte Steinmeier. „Wo das Ziel stimmt, muss man Kurs halten“ – das gelte „allen Untergangsszenarien zum Trotz“, betonte der Bundespräsident. „Ich sage also: Bleibt entschlossen, auch wenn uns der Wind ins Gesicht bläst – habt Mut zur Erneuerung! “
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