Nach dem Messerangriff von Solingen mit drei Toten und vor den Landtagswahlen im Osten nimmt in Deutschland die Politdebatte über schärfere Abschieberegeln und ein strengeres Waffenrecht an Intensität zu. Über den tatverdächtigen 26 Jahre alten Syrer wurde am Sonntag Untersuchungshaft verhängt.
Nach dem Messerangriff von Solingen mit drei Toten und vor den Landtagswahlen im Osten nimmt in Deutschland die Politdebatte über schärfere Abschieberegeln und ein strengeres Waffenrecht an Intensität zu. Über den tatverdächtigen 26 Jahre alten Syrer wurde am Sonntag Untersuchungshaft verhängt. Die deutsche Bundesanwaltschaft verdächtigt ihn, Mitglied der Terrormiliz Islamischer Staat zu sein.
Den Sicherheitsbehörden war der 26-Jährige bisher nicht als islamistischer Extremist bekannt gewesen. Nach Angaben Reuls wurde am Samstag in einer Asylunterkunft zudem ein 15-Jähriger festgenommen, der in Verbindung zum Tatverdächtigen stehen soll und von den Absichten des Verdächtigen gewusst haben könnte.Der tatverdächtige Syrer war im Dezember 2022 nach Deutschland gekommen, wo er einen Asylantrag stellte. Eingereist war er über Bulgarien.
CSU-Chef Markus Söder sprach sich für die Einführung einer Flüchtlingsobergrenze aus. Deutschland schaffe die Integration nicht mehr. Gesetze müssten so schnell wie möglich geändert werden. Zudem forderte der bayrische Ministerpräsident mehr Befugnisse für die Polizei und wie Merz Abschiebungen nach Afghanistan und Syrien.
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