Vor dem Hintergrund des diese Woche vollzogenen Gefangenenaustauschs zwischen Russland und westlichen Ländern mehren sich in Deutschland die Rufe nach strengen Auflagen und Kontrollen bei der Einreise russischer Staatsbürgerinnen und Staatsbürger.
Vor dem Hintergrund des diese Woche vollzogenen Gefangenenaustauschs zwischen Russland und westlichen Ländern mehren sich in Deutschland die Rufe nach strengen Auflagen und Kontrollen bei der Einreise russischer Staatsbürgerinnen und Staatsbürger.
Im Rahmen des Gefangenenaustausch hatten Russland und Belarus 16 Gefangene freigelassen, darunter russische Oppositionelle und westliche Staatsangehörige. Im Gegenzug konnten acht russische Häftlinge sowie zwei Minderjährige nach Russland zurückkehren, darunter auch der in Deutschland inhaftierte „Tiergarten-Mörder“ Vadim Krasikow. Im Westen war viel von russischer „Geiseldiplomatie“ die Rede.
Orban hatte Anfang Juli ein Dekret unterzeichnet, mit dem das Schnellverfahren für die Erteilung von Visa in Ungarn wieder auf Russland und Belarus sowie sechs weitere Staaten ausgeweitet wurde. Staatsbürgerinnen und Staatsbürger dieser Länder können nun Berechtigungen beantragen, um in Ungarn arbeiten zu können. Die EU hatte sich darüber ebenfalls besorgt gezeigt.
Nach Angaben von Menschenrechtsgruppen gebe es in russischen Gefängnissen rund 700 politische Häftlinge, UNO-Expertinnen und -Experten gehen von bis zu 1.400 weiteren politischen Gefangenen in Russland aus. „Die dürfen wir nicht vergessen“, mahnte Mihr. Jedoch: „Der Austausch hat einen sehr bitteren Beigeschmack.“
Der Kreml profitiere nicht nur unmittelbar durch die Freilassung etwa von Geheimdienstlern. In Russland könnte man nun auch davon ausgehen, andere russische Agenten im Austausch mit in Russland inhaftierten Ausländern freizubekommen. Aus Sicht von Mihr ist es nun noch gefährlicher für ausländische Staatsbürger geworden, nach Russland zu reisen.
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