Der Bundesjustizminister kündigt Maßnahmen an, um zu verhindern, dass Migranten, die sich judenfeindlich verhalten, eingebürgert werden. Einbürgerungsbehörden sollen bereits bei Bagatelldelikten nach antisemitischen Beweggründen forschen. Bei Feststellung von antisemitischen Motiven kann der Täter nicht deutscher Staatsbürger werden. Anti-israelische Demonstrationen werden ebenfalls kritisiert.
Berlin: Bundesjustizminister Buschmann hat Konsequenzen für Migranten angekündigt, die sich judenfeindlich verhalten. Man treffe Vorkehrungen, dass solche Einwanderer nicht eingebürgert werden, sagte der FDP-Politiker der "Bild am Sonntag". Einbürgerungsbehörden sollen künftig schon bei Bagatelldelikten wie etwa einer Beleidigung nachforschen, ob die Taten aus antisemitischen Gründen begangen wurden.
Sollte ein Richter feststellen, dass antisemitische Beweggründe vorliegen, könne der Täter nicht mehr deutscher Staatsbürger werden, so Buschmann. Mit Blick auf anti-israelische Demonstrationen sagte der Justizminister wörtlich: "In dem Land, von dem der Holocaust ausging, darf niemand einen Massenmord an Juden feiern." Erst gestern hat die Polizei in Hamburg zwei solche Versammlungen aufgelöst. Die Beamten wurden mit Flaschen und Steinen angegriffen.
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