Besteuern, regulieren, subventionieren: Warum die deutsche Wirtschaftspolitik dringend einen Neustart braucht
Deutsche Energiepolitik: Keine Nachahmer im Ausland
Leider ist an dieser Art von Wirtschaftspolitik aber gar nichts neu. Frei nach Ronald Reagan passt sie in die Rubrik „Wenn es sich bewegt, besteuern, wenn es sich immer noch bewegt, regulieren, und wenn es sich gar nicht mehr bewegt, subventionieren“ . Hört man sich mit etwas offeneren Ohren im Ausland um, wird schnell klar, dass die deutsche Energiepolitik bestenfalls auf Erstaunen und Unverständnis, aber jedenfalls auf keine Nachahmer trifft.
Es wäre Zeit für einen Neustart in der Wirtschaftspolitik. Angefangen mit einer pragmatischen Energiepolitik, die zuvorderst für eine schnelle Ausweitung des Energieangebots sorgt, sowie einer, die mit der Ausweitung des europäischen Emissionshandels auf Gebäude und Mobilität die Treibhausgasemissionen europaweit deckelt.
Es braucht eine Politik, die ausreichend Zeit für die riesigen strukturellen Veränderungen lässt, die auf uns und unsere Wirtschaft zukommen; eine Politik, die schnell die notwendige Infrastruktur voranbringt und überlange, bürokratische Genehmigungsprozesse vereinfacht; eine Politik, die dereguliert und Verwaltung digitalisiert, statt noch mehr knappes Personal in Gerichts- und Verwaltungsverfahren zu binden; eine Politik, die die Wirtschaft bei der Transformation mit...
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