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Die Bundesregierung und die Länder haben einen Grundsatz für einen Tankrabatt und einen Spritpreisdeckel vereinbart, der die Steuer für Benzin und Diesel um 17 Cent senken soll. Bis Ende Juni galt bereits ein Rabatt, weitere Details und das genaue Datum des Deckels bleiben offen, wobei finanzielle Beteiligung der Länder vorgesehen ist.
Die deutsche Regierung hat sich mit den Ländern auf Maßnahmen gegen teuren Sprit geeinigt. Konkret sollen die Steuer auf Benzin und Diesel um faktisch 17 Cent gesenkt werden.
Details sind aber noch unklar. Die deutsche schwarz-rote Koalition hat zur Entlastung bei den hohen Spritpreisen eine grundsätzliche Einigung auf einen Tankrabatt und einen Spritpreisdeckel erzielt. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur nach Verhandlungen der deutschen Bundesregierung mit Vertretern der Länder aus Regierungskreisen. Konkret soll die Steuer auf Benzin und Diesel um faktisch 17 Cent gesenkt werden, hieß es weiter.
Von Anfang Mai bis Ende Juni galt bereits ein Tankrabatt auf Benzin und Diesel mit einer Entlastung in derselben Größenordnung. Zuvor hatte es aus deutschen Verhandlungskreisen geheißen, der Tankrabatt solle bis Ende 2026 gelten – ab wann genau, ist noch unklar. Die Länder sollten sich finanziell beteiligen. Unklar ist, ab wann ein Spritpreisdeckel eingeführt werden soll.
Als Vorbilder für Regelungen wurden Luxemburg und Belgien genannt. Die deutsche Bundesregierung führte Gespräche mit den Ländern. Bereits am Donnerstagabend hatte es Verhandlungen von Bundeskanzler Friedrich Merz mit den Koordinatoren der SPD- sowie CDU-geführten Ländern gegeben – dies sind der niedersächsische Ministerpräsident Olaf Lies sowie der rheinland-pfälzische Regierungschef Gordon Schnieder . Die Krise im Nahen Osten treibt die Kraftstoffpreise in Deutschland von Rekord zu Rekord.
Der Dieselpreis kletterte am Donnerstag auf einen weiteren Höchstwert. Ein Liter kostete nach Auswertung des ADAC im bundesweiten Tagesdurchschnitt 2,471 Euro, knapp zwei Cent mehr als am Vortag. Super E10 verbilligte sich nach mehreren Preisrekorden in Folge dagegen minimal auf 2,308 Euro. Der deutsche Kanzler hatte am Dienstag Entlastungen angekündigt.
Die konkreten Maßnahmen blieben aber zunächst offen. Politiker der Koalition hatten gesagt, Entlastungen sollten ab Oktober wirken. Am Sonntag finden Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin statt. Bei einem Spritpreisdeckel wird ein Höchstpreis für Benzin und Diesel festgelegt, der sich unter anderem an der Entwicklung der Ölpreise sowie den Kosten für Transport und Vertrieb sowie einer Händlermarge orientiert.
Die SPD fordert einen solchen Spritpreisdeckel seit langem. Vorbilder sind Modelle in Luxemburg und Belgien. Die deutsche Wirtschaftsministerin Katherina Reiche hatte sich gegen einen Preisdeckel ausgesprochen. User-Beiträge geben nicht notwendigerweise die Meinung des Betreibers/der Redaktion bzw. von Krone Multimedia wieder.
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