Als Konsequenz aus der tödlichen Messerattacke von Solingen hat sich die deutsche Regierung auf neue Maßnahmen zum Schutz vor islamistischem Terror, gegen irreguläre Migration und zur Verschärfung des Waffenrechts verständigt. Unter anderem soll der Umgang mit Messern im öffentlichen Raum weiter eingeschränkt werden.
Als Konsequenz aus der tödlichen Messerattacke von Solingen hat sich die deutsche Regierung auf neue Maßnahmen zum Schutz vor islamistischem Terror, gegen irreguläre Migration und zur Verschärfung des Waffenrechts verständigt. Unter anderem soll der Umgang mit Messern im öffentlichen Raum weiter eingeschränkt werden. Zudem sollen Sozialleistungen für bestimmte Asylbewerber gestrichen werden.
Die Befugnisse der Sicherheitsbehörden im Kampf gegen den Islamismus sollen ausgeweitet und das Instrument des Vereinsverbots soll gegen islamistische Vereine weiter genutzt werden. Die Arbeit an dem Maßnahmenpaket hatte bereits am Wochenende nach dem Anschlag begonnen. Scholz hatte zudem am Mittwoch Gespräche mit den Ländern und der Union als größter Oppositionskraft angekündigt. Eine Arbeitsgruppe, der Vertreter aller drei Ampel-Parteien angehören, soll nächste Woche erstmals zusammenkommen.
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