Um Deutschlands Bahnnetz samt Stationen zu sanieren, will Verkehrsminister Wissing Investitionen des Bundes vereinfachen. Bislang ist der nämlich erst hinter der Bahnsteigkante zuständig – und nicht für Reparaturen.
Laut Dirk Flege, Geschäftsführer von »Allianz pro Schiene«, sei die Gesetzesnovelle »der erste Schritt der versprochenen Bahnreform«: »Bislang hörte die Finanzierungsverantwortung an der Bahnsteigkante auf«, nun könnten auch Bundesmittel etwa für Warteräume in Bahnhöfen ausgegeben werden., wie es im Entwurf heißt. Zum 1. Januar 2024 sollen die DB Netz AG und die DB Station und Service AG verschmolzen werden.
Doch müsse Wissing zu diesem Schritt konkrete Vorschläge zur Umsetzung unterbreiten, damit diese bis Anfang Januar gelinge, kritisierte SPD-Bundestagsfraktionsvize Detlef Müller: »Es herrscht noch immer Unklarheit darüber, wie das Ministerium die Finanzierung und Entscheidungsstrukturen der Gesellschaft so aufstellen will, dass Ausbau und Instandsetzung des Schienennetzes endlich an Fahrt gewinnen.
Unabhängig davon ist die von der Ampel versprochene Beschleunigung in Planungsverfahren, von der vor allem die Bahn profitieren soll. Auf Druck der FDP wurden auch andere Vorhaben
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