Wer sich künftig für die Organisationen engagiert, macht sich strafbar. Die Berliner Polizei erwartet Unruhen.
, erklärte Faeser in einer Mitteilung.
als überfällig bezeichnet. Dafür habe man lange gekämpft, erklärte DIG-Präsident Volker Beck am Donnerstag. Jetzt komme es darauf an, dass „das gesamte Um- und Vorfeld“ der Organisationen bei der Durchsetzung des Verbotes einbezogen werde, betonte Beck. „Es ist zu hoffen, dass durch die vorherige Ankündigung der Verbote nicht alle Beweismittel beseitigt wurden und die Wirkung des Verbotes hierdurch abgeschwächt wird.“Die Hamas ist von der EU und den USA als Terrororganisation eingestuft., von denen viele deutsche Staatsbürger sind.. Vereine, die der Bewegung nahestanden, wurden vor einigen Jahren bereits verboten. Als zusätzliche Maßnahme bleibt damit das nun ausgesprochene Betätigungsverbot.
„Das zeigt das antisemitische menschenverachtende Weltbild von Samidoun auf widerwärtige Art und Weise.“Berliner Landeschef der Gewerkschaft der Polizei. „Bei allen wichtigen Solidaritätsbekundungen für Israel ist es eben auch wichtig, dass es nicht bei Worten bleibt, sondern auch politische Taten folgen“, teilte Stefan Weh mit.
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