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Antisemitismus-Debatte: Nach Dobrindts Aussage in 'Maybrit Illner' zeigt Berlins Linken-Politikerin Eralp den Innenminister wegen übler Nachrede an.
Am Donnerstag war Deutschlands Innenminister Alexander Dobrindt in der ZDF-Sendung"Maybrit Illner" zu Gast. Dort sorgte die Moderatorin für einen Versprecher. Thema war die Linke Spitzenkandidatin und Wahlsiegerin in Berlin Elif Eralp.
"Elif Eralp sagt, sie ist Antisemitin", setzte Illner an und bemerkte ihren Fehler sofort. Schnell korrigierte die Moderatorin ihren Satz und sagte, dass die Linken-Politikerin keine Antisemitin sei.
"Na doch", entgegnete Dobrindt darauf. Diese Worte könnten ihm nun zum Verhängnis werden. Wie die"Bild" berichtet, haben Eralp und ihr Landesverband Strafanzeige gegen den Innenminister gestellt. Es geht um die Vorwürfe der üblen Nachrede und Beleidigung.
Demnach habe Dobrindt im Fernsehen eine Falschaussage getätigt, die die Integrität von Eralp als politische Amtsträgerin beeinträchtigt. Zudem könnte dadurch die Regierungsbildung in Berlin beeinflusst werden. Dort gingen die Linken bei der Wahl mit 25,7 Prozent als Sieger hervor und streben nun eine rot-grün-rote Koalition an. Die Antisemitismusdebatte um die Berliner Linken ist jedoch nicht neu.
Bereits vergangene Woche hatte der Innenminister gesagt, dass die Linkspartei"ganz offensichtlich Antisemiten und Extremisten in ihrem Umfeld" dulde. Nach dem Wahlsieg schlug der Zentralrat der Juden Alarm während ein Palästina-Komitee meinte, dass man zum Erfolg der Linken beigetragen habe.
Zudem berichtete die"Bild" über radikale Israel-Gegner unter den Linken-Politikern und über Mitschnitte, in denen Parteimitglieder den Terroranschlag der Hamas am 7. Oktober 2023 als"Widerstand" bezeichnet haben sollen. Eralp selbst hatte sich vor und nach der Wahl von Antisemitismus und Gewaltaufrufen distanziert. Zudem hatte sie das Existenzrecht Israels bekräftigt.
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