Ab in den Urlaub mit dem Dienstwagen
►Bisher ist eine private Nutzung nur innerhalb von Deutschland gestattet. Jetzt soll sie auch in Europa zugelassen werden.Das Dienstfahrzeug durfte bislang zwar privat genutzt werden – aber nicht für den Urlaub. „Das erscheint nicht mehr sachlogisch, zweckmäßig und erforderlich“ heißt es in dem Papier der Innenverwaltung.
Die Flotte des landeseigenen Fahrdienstes umfasst 49 Fahrzeuge. Für diese Limousinen stehen 65 Fahrerinnen und Fahrer zur Verfügung. Allerdings: Diese Fahrer dürfen sie NICHT in den Urlaub steuern, da müssen sich die Politiker schon selbst ans Steuer setzen. Sie dürfen weitere Personen mitfahren lassen. Baut jemand vorsätzlich oder grob fahrlässig einen Unfall, behält sich das Land Regressforderungen vor.
Auch der Einsatz der festen Fahrer wird genauer geregelt: Da eine Abgrenzung schwierig sei, sollen sie nicht nur für dienstliche Fahrten und Fahrten zwischen Wohnung und Dienstsitz, sondern auch für private Fahrten in Berlin und Brandenburg in Anspruch genommen werden können. Aber nur innerhalb der höchstzulässigen Arbeitszeit von 268 Stunden im Monat.
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