Protest gegen Corona-Maßnahmen. Mitglied des Verwaltungsgerichts Wien fällt mit wirrer Aneinanderreihung von Textbausteinen auf dem Verwaltungsgerichtshof.
Mit einer gehörigen Portion Skepsis gegen die Corona-Maßnahmen der Regierung ging ein Richter des Verwaltungsgerichts Wien ans Werk, als er Strafen auf Basis derselben überprüfte. Auch wenn die Wege gewunden waren, schien das Ziel klar: Die Strafen gehörten weg. Wie nun aber der Verwaltungsgerichtshof entschied, sind die Entscheidungen des Richters unhaltbar.
Der Wiener Magistrat hatte drei Personen bestraft: Sie hatten laut der Behörde im Februar und März anlässlich von Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen in Wien den damals gebotenen Mindestabstand von zwei Metern nicht eingehalten; außerdem hatten zwei von ihnen keinen Mund-Nasen-Schutz getragen. Jeder Verstoß sollte sie 105 Euro kosten.
Bis das Verwaltungsgericht Wien am Wort war. „Eine Übertretung einer der oben genannten Verordnungen sollte dem Beschwerdeführer hier angelastet werden“, formulierte der zuständige Richter. Und kryptisch weiter: „Dies blieb erfolglos, mithin der daran anknüpfenden Strafbestimmung des Maßnahmengesetzes.“
Mit allen Mitteln versuchte der Richter, die Strafen als rechtswidrig hinzustellen. „Sinnbildlich ist, durch Aufhebungskaskaden des Verfassungsgerichtshofes dokumentiert, von einer schlechten Verfassung der Verordnungen zu sprechen“, so die programmatische Diagnose des Juristen.
Ganz und gar unklar bleibt auch, warum sich das Verwaltungsgericht daneben mit der einjährigen Vollstreckungsverjährung auseinandersetzte: wieder ein unnötiger Schlenker, entschied es doch maximal zwei Monate nach dem jeweiligen Tatzeitpunkt.Jeden Tag. Überall.
Österreich Neuesten Nachrichten, Österreich Schlagzeilen
Similar News:Sie können auch ähnliche Nachrichten wie diese lesen, die wir aus anderen Nachrichtenquellen gesammelt haben.
Interview: Jonathan KasparJonathan Kaspar ist einer der jüngsten Vorsitzenden in der Geschichte der SJ, Der gebürtige Voitsberger spricht über Österreichs nicht vorhandene Rücktrittkultur, Politikverdrossenheit der Jugend und fehlendes Mitspracherecht der Jugend in der Region.
Weiterlesen »
Wegen Corona: Wiener Silvesterpfad findet auch heuer nicht stattSicherheit der Besucher und Besucherinnen habe oberste Priorität, erklärte der Veranstalter am Sonntag die neuerliche Absage.
Weiterlesen »
Causa Reichelt - Springer-Chef bedauert DDR-Vergleich und Journalisten-KritikIn der Debatte um seinen umstrittenen DDR-Vergleich und seine Kritik an deutschen Journalisten lenkt Axel-Springer-Chef Mathias Döpfner ein.
Weiterlesen »
Gastkommentar - Republik sucht Staatsreform?'Der bevorstehende Nationalfeiertag kann auch Anlass sein, über unseren Umgang mit der Republik und die daraus resultierenden Folgen kritisch nachzudenken.' Gastkommentar von Nikolaus Scholik (AIES).
Weiterlesen »