+34
Sollte Regierung eine Gesetzesaufhebung nicht veröffentlichen, soll das auch der VfGH tun können, sagt Präsident Christoph Grabenwarter.
hat beim „Verfassungstag“ am Donnerstag für die Stärkung der Unabhängigkeit und Wirksamkeit des VfGH plädiert. Wird ein Gesetz aufgehoben, muss die Regierung das derzeit kundmachen, damit die Entscheidung in Kraft tritt.
Hier soll der VfGH nach Ansicht Grabenwarters eine „subsidiäre“ Kompetenz erhalten. Im Falle, dass die Regierung die Veröffentlichung unterlässt, soll das auch der VfGH übernehmen können. Grabenwarter sprach beim „Verfassungstag“, der an den Beschluss des Bundesverfassungsgesetzes am 1. Oktober 1920 erinnert, die geopolitisch und gesellschaftlich schwierige aktuelle Lage an.
„Der Rechts- und Verfassungsstaat ist bedroht, Staaten stellen die vom Völkerrecht eingehegte internationale Ordnung offen infrage, beide Entwicklungen werden stärker“, sagte er in seiner Rede, die der APA schriftlich vorliegt. Seinen Vorschlag, auch dem VfGH die Kompetenz zur Kundmachung von Gesetzesaufhebungen zu geben, begründete er mit einem Verweis auf Ungarn und Polen. In beiden Ländern schränkten vergangene Regierungen die Macht der Verfassungsgerichte ein, in Polen wurden heikle Entscheidungen teils nicht veröffentlicht und damit nicht gültig.
Österreich Neuesten Nachrichten, Österreich Schlagzeilen
Similar News: Sie können auch ähnliche Nachrichten wie diese lesen, die wir aus anderen Nachrichtenquellen gesammelt haben.
Umbruch an der Maria‑Theresien‑Straße: Von der Gemeindebediensteten‑Gewerkschaft zur YounionEinblick in die Architektur und Geschichte des Gewerkschaftsgebäudes an der Maria‑Theresien‑Straße und in die Hintergründ des beiden monumentalen Nacktskulpturen an der Eingangstür.
Weiterlesen »
„Der Hubschrauber flog mir vor der Nase davon“Wo ist der gestohlene Hubschrauber von Ex-Skispringer Thomas Morgenstern? Auch zwei Tage nach dem mysteriösen Coup stehen die Ermittler vor einem ...
Weiterlesen »
Nasser Al-Khelaifi schließt Kandidatur für FIFA-Präsidentschaft ausDer Präsident von Paris Saint-Germain und der europäischen Klubvereinigung EFC, Nasser Al-Khelaifi, hat eine Kandidatur gegen Gianni Infantino oder für das Amt des FIFA-Präsidenten ausgeschlossen. Er erklärte, kein Interesse an einer Position innerhalb der FIFA zu haben und sich nicht für die Nachfolge oder Herausforderung des umstrittenen Präsidenten zu bewerben. Infantino steht wegen der geplanten Investorenpläne bei der Fußball-WM 2026 und seines Führungsstils unter starkem Druck. Auch UEFA-Präsident Aleksander Ceferin, der als einer der wichtigsten Kritiker Infantinos gilt, hat eine eigene Kandidatur zurückgewiesen.
Weiterlesen »
Regierung schränkt Schutzstatus für wehrpflichtige Ukrainer einMit der Änderung der Vertriebenen-Verordnung wird ein Beschluss der EU umgesetzt.
Weiterlesen »