Die Maßnahmen gegen den Iran und Russland müssen juristisch wasserdicht sein. Dahinter darf sich aber nicht politische Feigheit verbergen.
Die Maßnahmen gegen den Iran und Russland müssen juristisch wasserdicht sein. Dahinter darf sich aber nicht politische Feigheit verbergen.
Hat all das etwas bewirkt? Man darf es bezweifeln. Nicht nur der verschärfte russische Vernichtungskrieg gegen das ukrainische Volk straft das Selbstlob europäischer Politiker Lügen. Es gibt kein einziges Land, in dem die Sanktionspolitik der EU signifikant etwas zur Erreichung ihrer geopolitischen Ziele beigetragen hätte.
Reparaturbedürftig ist das EU-Sanktionenregime jedoch, sehr sogar. Oft wird seine Schwäche einzig auf das Erfordernis der Einstimmigkeit der 27 reduziert, welches es Mitgliedstaaten mit Sonderwünschen ermöglicht, den Rest der EU zu erpressen. Das stimmt, lässt sich aber ohne Änderung der EU-Verträge nicht beheben.
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