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Der liberale Politiker Sergej Mitrochin kandidiert im Wahlkreis Moskau Mitte für die Parlamentswahlen. Obwohl er sehr populär ist, gilt er als chancenlos. Aber Mitrochin hat sein eigenes...
Der liberale Politiker Sergej Mitrochin kandidiert im Wahlkreis Moskau Mitte für die Parlamentswahlen. Obwohl er sehr populär ist, gilt er als chancenlos. Aber Mitrochin hat sein eigenes politisches Konzept.
Eine Reportage. , Asics oder in chinesischen Straßensportschuhen. Mittelklasse-Moskauer, die zu Fuß bis zur U-Bahn gehen, das spektakulärste Kleidungsstück hier trägt ein junger Mann: ein T-Shirt mit Waschbär drauf und der Aufschrift: „Bin nicht faul, bin energiesparend.
“Es ist der einzige Witz heute Abend. Die Leute blicken unfroh, den Bewohnern der Nachbaradressen Noworjasansker Straße 25-1 und Olchowsker Straße 2A droht die „Dampfwalze“, wie Mitrochin die „Komplexe Territorialentwicklung“ nennt. KTE-Bauprojekte beginnen mit dem Abriss maroder Industrieanlagen, aber auch baufälliger oder „moralisch veralteter“ Wohnhäuser, und sehen auch die Enteignung der Besitzer vor. Und beide Häuser sind auf dem Lageplan einer der neuen KTE-Zonen gelandet.
Die KTE, 2020 von der Staatsduma eingeführt, sei juristisch scheußlich, sagt Mitrochin, weil sie die Meinung der Hausbewohner und ihr Recht auf Eigentum ignoriere. Jetzt steht er im Treppenhaus der Olchowsker Straße 2A, ein kleiner Mann, mit so besorgtem Gesicht wie seine Zuhörer.
„Sie müssen handeln! Gehen Sie alle zur nächsten Sitzung ihres Gemeinderats, das zeigt schon zahlenmäßig Widerstand!
“ Das Gedränge im Treppenhaus gehört scheinbar zu einem urdemokratischen Deal: Ein Politiker möchte ins Parlament, zwei Dutzend Bürger fürchten um ihr Dach über dem Kopf. Sie brauchen sein Know-how – er ihre Wählerstimmen. Aber Mitrochin ist klar, dass, egal für wen die Leute stimmen, er nicht in die Duma gelangt.
„Die Duma-Wahlen sind keine Wahl, sondern eine Abstimmung: Du gibst deine Stimme ab, ohne wählen zu können. “ Trotzdem will er weiter Politik machen, solange es geht. Über 4400 Kandidaten und zehn Parteien bewerben sich um 450 Sitze. Das Ergebnis der Dreitages-Abstimmung, die am Freitag beginnt, gilt im Voraus als sicher: Nach den „Wahlprognosen“ der staatlichen Meinungsforscher holt die Putin-Partei „Einiges Russland“ wieder über 50 Prozent, die vier kremltreuen Duma-Parteien dürften die Fünf-Prozent-Hürde meistern, oppositionelle Parlamentarier aber sind nicht vorgesehen.
-Partei zur Staatsduma. Aber sein letztes Mandat holte er 1999, vor Wladimir Putins Machtantritt. Danach machte er nur noch Oppositionspolitik, zwei Amtszeiten auch in Moskaus Stadtduma. Auch bei den vorigen Wahlen zur Staatsduma 2021 war er Direktkandidat im Wahlkreis Moskau Mitte.
Und am Montag danach meldeten die Staatsmedien entgeistert, Mitrochin führe nach Auszählung von 80 Prozent der Stimmen mit über sieben Prozent vor dem Kremlkandidaten. Aber dann tauchten verspätet gut 90.000 elektronisch abgegebene Stimmen auf – davon angeblich doppelt so viele für seinen plötzlich führenden Konkurrenten wie für ihn. Statistiker sprachen von „extremer Anomalie“, Oppositionelle von digitaler Schieberei. Aber eine Wiederholung des Dramas gilt als ausgeschlossen.
Bei Putins Wiederwahl 2024 spuckte auch das traditionell liberale Moskau 82 Prozent Zustimmung heraus, Oppositionsaktivisten sind emigriert oder eingesperrt, staatliche Service-Portale drängen die Wähler massiv zur beliebig manipulierbaren Online-Stimmabgabe. Im Hauptquartier der Moskauer Jabloko-Partei hängt ein Gemälde des Schlachtenmalers Wassili Wereschtschagin, das einen riesigen Hügel menschlicher Schädel zeigt.
„Gewidmet allen großen Eroberern der Vergangenheit, der Gegenwart und der Zukunft“, steht darunter. Jabloko ist die letzte zugelassene Partei, die offen für Frieden eintritt. Und laut einer Umfrage der Meinungsforschungsgruppe ExtremeScan würden 24,6 Prozent der Russen am Sonntag für die Liberalen stimmen. Aber sie können es nicht, die Staatsorgane haben die föderale Parteiliste von Jabloko gestrichen, laut dem Portal Agenstwo inzwischen auch 32 ihrer 135 Direktkandidaten.
Gerade erst lehnten die Wahlbehörden es wegen angeblicher Formfehler ab, etwa 100 Wahlbeobachter Mitrochins zu registrieren. Fünf andere Jabloko-Führer sitzen wegen ihrer Kommentare zur Ukraine im Straflager, Angst lähmt auch die Restopposition. Ein junger Demokrat, der in Kaluga für die Duma kandidieren wollte, hat nach sieben Tagen in einer Polizeizelle aufgegeben: „Ich sehe keine Möglichkeit, in Russland noch Politik zu machen.
“Auch die kremltreuen Parteien veranstalten einen Leerwahlkampf, in Rjasan fiel eine regionale TV-Debatte aus, weil kein Kandidat im Studio auftauchte, in Moskau nutzte ein Bewerber der stalinistischen „Kommunisten Russlands“ seine Redezeit, um eine Hymne auf seine Partei zu singen. „Wir alle, jung und greis, stimmen auf ihr Geheiß. “ Die Leute im Treppenhaus haben andere Sorgen. Ihnen fehlt das Geld, um einen renommierten Rechtsanwalt für ihre Klage gegen die Aufnahme ihrer Häuser in die KTE-Zone zu bezahlen.
„Im Bezirksamt heißt es, sie werden uns abreißen“, ruft jemand. Und die Entschädigung danach folge nicht dem aktuellen Marktwert der Wohnungen, sondern einer deutlich niedrigeren Katasterschätzung.
„Schlimmstenfalls landen wir auf der Straße“, sagt eine Frau. Noch hätten die Behörden im Rahmen der KTE keinen Moskauer auf die Straße gesetzt, beruhigt Mitrochin. Die Bewohner müssten Lärm schlagen, ihren Gemeinderat dazu bringen, Eingaben an die Stadtregierung zu schreiben. Mitrochin rät, zu welchem stellvertretenden Präfekten die Leute in die Sprechstunde gehen sollen, verspricht selbst mitzukommen.
Die Leute lauschen aufmerksam, manche kennen ihn noch von Bürgerinitiativen aus dem vergangenen Jahrzehnt.
„Mitrochin“, sagt einer, „war immer da. “ Mitrochin folgt seinem eigenen politischen Konzept: „KP, das bedeutet kleine Politik“, erklärt er hinterher. „Oder kommunales Programm. “ Mitrochin ist Straßenpolitiker, er taucht dort auf, wo sich Anwohner wehren, weil das nächste Krankenhaus Elitewohntürmen weichen soll, oder ihr Hof einem Hockeystadion, oder der nächste Stadtrandwald abgeholzt wird.
Die Wahlen würden gefälscht, sagt er, Straßenproteste seien unmöglich geworden.
„Nur kleine, kommunale Politik kann die letzte Dimension unserer Zivilgesellschaft bewahren: das Gefühl, nicht Biedermann, sondern Bürger zu sein, selbst etwas ändern zu können. “ Nach gut einer Stunde KTE-Debatte wechselt Mitrochin das Thema. Er kandidiere ja auch für die Staatsduma, nein, nicht als Unabhängiger, seine Partei heiße „Jabloko“. Er bittet die Leute um ihre Unterstützung.
Und am Sonntag sollten sie ins Wahllokal gehen, dort darauf bestehen, nicht am Automaten, sondern auf dem Stimmzettel abzustimmen. Danach geht es wieder um KTE, über sich als Politiker hat Mitrochin keine dreieinhalb Minuten geredet. Aber bei fairen Wahlen hätte dieser Kandidat beste Aussichten im Wahlbezirk Moskau Mitte.
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