Der Krieg Israels gegen die Hamas im Spiegel von Mitleid und Kriegsrecht

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Das Kriegsrecht regelt Gewalt mitleidslos pragmatisch

Der Überfall der Hamas und der Krieg Israels gegen die Hamas sorgt weltweit für Mitleid für beide Seiten. Das Kriegsrecht ist hingegen emotionslos.

Ohne jeden Zweifel hat die im Gazastreifen regierende Terrororganisation Hamas mit ihrem Überfall am 7. Oktober 2023 diesen Krieg provoziert. Tatsache ist, dass die Terroristen der Hamas ebenfalls die Zivilbevölkerung attackierten, Frauen und Kinder töteten und Menschen als Geiseln verschleppten. Derzeit befinden sich nach israelischen Angaben noch 136 Jüdinnen und Juden in der Gewalt der Hamas.

Beispielsweise ist zwischen militärischen und zivilen Zielen zu unterscheiden. Zivile Ziele können sich aber in militärische Ziele verwandeln, da alles als militärisches Ziel gilt, was zu einer militärischen Aktion beiträgt. Robert Kolb, Professor für Völkerrecht an der Universität Genf, bringt als überspitztes Beispiel: „Ein Baum, der hilft, Raketen abzuschießen, ist ein militärisches Ziel.

Operiert man indessen mit den Zahlen ziviler Opfer, die das US-Militär für akzeptabel erachtet, wenn es darum geht, relevante Personen des Gegners auszuschalten, wird die Diskussion um die konkrete Zahl ziviler Opfer im Gazastreifen hinfällig. Dann nämlich liegt, so zynisch es klingt, die Zahl von 15.000 zivilen Opfern wesentlich unter der als Kollateralschäden akzeptierten Zahl. Sie würde sich bei 7.680 getöteten Terrorist:innen auf bis zu 192.

Prinzipiell beginnt es damit, dass, so Kolb, Krieg im Rechtssinn nur zwischen Staaten möglich ist. Da der politische Status des Gazastreifens unklar ist und Israel den Gazastreifen ohnedies nicht als Staat anerkennt, handelt es sich rechtlich beim Krieg Israels gegen die Hamas nicht um einen Krieg, sondern um einen bewaffneten Konflikt.

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