Messerangriff in Regionalzug: Der Fall Ibrahim A. offenbart das deutsche Behörden-Wirrwarr
Die Pressekonferenz der Innenministerin Sabine Sütterlin-Wack in Schleswig-Holstein am Tag nach der tödlichen Messerattacke in einem Regionalzug auf dem Weg nach Kiel lieferte mehr Fragen als Antworten.
Denn am Vormittag des Amoklaufes im Zug RE 70 hatte sich der obdachlose Gewalttäter nach einjähriger Abwesenheit noch an einem Info-Point der Kieler Ausländerbehörde gemeldet und um eine Unterkunft gebeten.Da man aber nichts über seine jüngste kriminelle Karriere wusste, verwiesen die Info-Point-Mitarbeiter den Bittsteller an die örtliche Obdachlosenhilfe. Zudem sollte er sich wieder ordnungsgemäß beim Einwohnermeldeamt anmelden.
Im Fall von Ibrahim A. liegen aber keine rechtlichen Voraussetzungen für einen solchen Schritt vor. Tatsache ist, dass der mutmaßlich drogensüchtige Asylberechtigte nur wenige Vorstrafen aufweist. Am 18. August verurteilte ihn das Amtsgericht Sankt Georg zu einem Jahr und einer Woche Gefängnis. Diese Schuldsprüche reichen nicht für eine Ausweisungsverfügung, an deren Ende eine zwangsweise durchgeführte Abschiebung stehen kann.
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