Ein Untersuchungsausschuss beleuchtet die fragwürdige Handhabung des Mobiltelefons von Christian Pilnacek, das kurz nach seinem Tod an die Witwe übergeben und anschließend vernichtet wurde.
Der parlamentarische Untersuchungsausschuss zum Fall des verstorbenen Justiz sektionschefs Christian Pilnacek hat eine neue Ebene der Kontroverse erreicht. Im Zentrum der jüngsten Befragungen standen die Ermittlungen der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) sowie das höchst umstrittene Vorgehen bei der Sicherstellung von Beweismittel n.
Besonders brisant ist die Frage, warum das Mobiltelefon des Verstorbenen unmittelbar nach der Auffindung seiner Leiche im Oktober 2023 nicht als wichtiges Beweisstück gesichert, sondern über einen Rechtsanwalt an die Witwe ausgehändigt wurde. Diese Entscheidung führte dazu, dass eines der potenziell wichtigsten Instrumente zur Rekonstruktion der letzten Lebensstunden von Christian Pilnacek verloren ging, was nun im Rahmen des Ausschusses detailliert analysiert wird. Der am Dienstag befragte Chefermittler versuchte, dieses Vorgehen vor dem Ausschuss zu rechtfertigen.
Er gab an, dass das Mobiltelefon aus kriminalistischer Sicht keine Relevanz besessen habe, da es zum damaligen Zeitpunkt keinerlei Hinweise auf ein Fremdverschulden gegeben habe. Die Herausgabe der Gegenstände sei lediglich auf einen Wunsch der Vertrauten Pilnaceks, Karin Wurm und Anna P., zurückzuführen gewesen. Laut seiner Aussage waren die Beamten an den privaten Gegenständen nicht interessiert und hätten daher der Bitte der Frauen nachgegeben. Doch diese Sichtweise wird durch die Aussagen der Oberstaatsanwältin der WKStA massiv infrage gestellt.
Sie betonte, dass ein solches Gerät ein 'wesentliches Beweismittel' hätte sein müssen, da die Kommunikation in den letzten Stunden Aufschluss über die Beweggründe und den Zustand des Verstorbenen hätte geben können. Die Tragweite dieses Versäumnisses wurde besonders deutlich, als bekannt wurde, dass die Witwe das Handy laut eigenen Angaben mit einem Bunsenbrenner vernichtet habe, wodurch eine spätere digitale Forensik unmöglich wurde. Die rechtliche Aufarbeitung dieses Vorfalls führte zu weiteren Spannungen innerhalb der Justizbehörden.
Die WKStA hatte Ermittlungen wegen des Verdachts auf Missbrauch der Amtsgewalt gegen zwei niederösterreichische Kripobeamte eingeleitet, nachdem eine Anzeige von Karin Wurm eingereicht worden war. Während die WKStA den objektiven Tatbestand des Amtsmissbrauchs als erfüllt ansah, kam man zum Schluss, dass den Ermittlern der notwendige Vorsatz fehlte, den Staat im Recht auf Strafverfolgung zu schädigen. Besonders aufschlussreich war die Schilderung der Oberstaatsanwältin über den internen Druck innerhalb der Hierarchie.
Sie berichtete, dass die Oberstaatsanwaltschaft Wien eine Änderung der Begründung für die Einstellung des Verfahrens verlangt habe. Während die WKStA von einem wesentlichen Beweismittel sprach, solle dies in der endgültigen Version in ein 'potenzielles' Beweismittel abgeändert werden. Diese Nuance in der Wortwahl erscheint gering, ist aber juristisch von großer Bedeutung, da sie die Schwere des Versäumnisses relativiert.
Die Befragte gab offen zu, dass sie einen solchen Grad der Überarbeitung einer Begründung zuvor noch nie erlebt habe, sie sich jedoch aufgrund des 'hierarchischen Systems' der Staatsanwaltschaften beugen musste. Über das Mobiltelefon hinaus kamen weitere Details ans Licht, die das Bild einer lückenhaften Ermittlungsarbeit vervollständigen. Neben dem Handy wurden auch Auto- und Wohnungsschlüssel an den Anwalt der Witwe übergeben. Die WKStA hatte zudem Informationen über anonyme Hinweise aus einem Meldesystem erhalten.
Demnach soll Pilnacek nach dem Entzug seines Führerscheins per SMS 'Hilfe' bei Personen gesucht haben, denen er in der Vergangenheit begünstigend beigestanden hatte. Unter diesen Personen befand sich unter anderem Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka. Da das Telefon jedoch bereits vernichtet war, konnten diese Hinweise nicht mehr verifiziert werden. Auch die Frage, warum keine Rufdatenrückerfassung durchgeführt wurde, wurde im Ausschuss thematisiert.
Die zuständige Juristin erklärte, dass eine solche Abfrage bei WhatsApp-Kommunikation, die Pilnacek primär nutzte, ohnehin ins Leere gelaufen wäre. Dennoch bleibt der bittere Beigeschmack, dass durch die vorschnelle Herausgabe des Geräts wertvolle digitale Spuren unwiederbringlich gelöscht wurden, was die Fragen nach der Professionalität und den Absichten der beteiligten Beamten weiter befeuert
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