Ein Déjà-vu: Die deutsche Regierung kämpft wieder einmal mit dem Budget fürs nächste Jahr. Die FDP zündelt öffentlich, und der Kanzler steht unter Druck.
Klimaaktivisten von"Attac" fordern von der deutschen Regierung mehr Geld für Klimaschutz und öffentlichen Verkehr.
Ein Déjà-vu: Die deutsche Regierung kämpft wieder einmal mit dem Budget fürs nächste Jahr. Die FDP zündelt öffentlich, und der Kanzler steht unter Druck., die die Ministerien mehr haben wollen, als laut FDP-Finanzminister Christian Lindner zur Verfügung stehen. Dem harten Schuldenbremse-Verfechter Lindner stehen SPD und Grüne gegenüber, die sich für ein Aussetzen der Bremse aussprechen – wegen der finanziellen Unterstützung der Ukraine. Der Abgabetermin fürs Budget wurde bereits nach hinten verlegt , die Medien prophezeien"entscheidende Tage" , bei denen"sogar gelacht" werde.Die meisten Ministerien fordern mehr Geld, als Lindner für sie eingeplant hat.
Die FDP will Berichten zufolge auch den Anspruch auf Bürgergeld verschärfen, der Pensionsbeitrag könnte erhöht, das Deutschland-Ticket teurer werden, und die für 2025 geplante Kindergrundsicherung könnte verschoben werden.der Schuldenbremse, etwa dass langfristige Investitionen ausgenommen werden.im Parlament.
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