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Seit 2003 schreibt der Wiener Jurist für „Die Presse“. Nach Jahren im „Economist“-Ressort ging er 2009 erstmals als EU-Korrespondent nach Brüssel, um danach von 2013 bis 2017 als US-Korrespondent aus Washington zu berichten.
Kanadas Premier Carney kommt der Einladung zu einer „assoziierten“ EU-Mitgliedschaft mit konkreten Forderungen entgegen. Die EU-Kommission unter Ursula von der Leyen muss nun beweisen, dass sie hastige Slogans mit solider Politik füllen kann.
Sollte es eines Beweises dafür bedurft haben, wieso die Europäische Union sich um eine tiefere und engere Beziehung zu Kanada bemühen muss, hat Donald Trump sie in der Nacht auf Donnerstag geliefert. Der amerikanische Präsident empfindet den Vorschlag von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyens, Kanada zum „assoziierten Mitglied“ der Union zu machen, als „feindseligen Akt“ und droht „sehr ernste Zölle“ oder gar einen Handelsstopp mit Europa an.
Mark Carney, der kanadische Premierminister, ist als Nachbar der USA und derzeitiges Lieblingsziel Trumpschen Frustrationsabbaus solche Feindseligkeiten gewöhnt. Er scheut sich nicht davor, ihr Wesen beim Namen zu nennen.
„Die wirtschaftliche Integration wird heute als Waffe verwendet, und Zölle als Druckmittel“, sagte er am Donnerstag in seiner Ansprache vor dem Europäischen Parlament in Straßburg. „Die finanziellen Mechanismen werden zum Zweck der Unterwerfung eingesetzt. Die Lieferketten stellen Schwachstellen dar, die ausgenutzt werden.
“ Wenn man die ungezügelte Macht der Technologiekonzerne hinzunimmt, komme ein „wilder Sturm“ heraus, in dem wir uns befinden. „Ein einzelner Baum kann in ihm fallen. Ein ganzer Wald nicht.
“ Carney kam nicht nur mit einer klugen Rede voller kultureller und geschichtlicher Verweise nach Straßburg. Er hatte auch zumindest drei konkrete politische Forderungen im Gepäck. Er möchte erstens die zwischenmenschlichen Beziehungen zwischen Kanadiern und Europäern vertiefen „und unserer Jugend erlauben, auf beiden Seiten des Atlantiks zu leben, zu arbeiten und zu studieren.
“Die kanadische Teilnahme am EU-Studienprogramm Erasmus+, die er vorschlug, ist dabei noch die leichteste Übung. Das tun bereits jetzt mehrere Nicht-EU-Mitglieder. Und auch am Forschungsprogramm Horizon wird Kanada gegen einen Mitgliedsbeitrag teilnehmen können. Doch hat die EU den Mut, ihre Personenfreizügigkeit auf Kanadier auszuweiten?
Zu wünschen wäre es. Nationalistischer Stumpfsinn und Antimigrationsfuror könnten dem jedoch im Wege stehen. Der zweite Vorschlag Carneys ist nicht minder brisant: „Kanada und Europa sollten auch prüfen, einen integrierten Markt für Finanzdienstleistungen zu schaffen, um die Auswahl für unsere Bürger zu vergrößern und die Kosten zu verringern den Zugang zu Kapital für unsere Unternehmen zu verbessern“. Damit traf er ungewollt einen besonders wunden Punkt der Union.
Sie schafft es nämlich, unzähligen Willensbekundungen und Mahnungen von klugen Leuten wie Mario Draghi zum Trotz, noch immer nicht, eine echte Bankenunion zu bauen. Da gehen die chauvinistisch unterfütterten kaufmännischen Eigeninteressen der nationalen Finanzunternehmen noch immer vor. Auch das dritte Angebot Carneys an die Europäer wird diese herausfordern. Mit dem Verweis auf die Vorkommen von mehr als 34 kritischen Mineralien, die für die Energiewende unverzichtbar sind, schlug er vor, gemeinsam eine transatlantische Wertschöpfungskette aufzubauen: von der Mine bis zur Raffinerie.
Von der Leyen hatte ihm hier in ihrer Rede zur Lage der Union am Mittwoch das Stichwort eines neuen „Unternehmens“ geliefert, das strategische Vorräte an solchen kritischen Rohstoffen für Elektroautos, Chips, Batterien und Energietechnologie zusammenkaufen werde. Da hat die Präsidentin allerdings alten Wein in neue Schläuche gefüllt. Schon Anfang Dezember vorigen Jahres hatte die Kommission einen Aktionsplan für die Beschleunigung ihrer kritischen Rohstoffpolitik vorgelegt.
Er sah unter anderem vor, bis spätestens Ende Juni die Rechtsgrundlage für ein „Europäisches Zentrum für Kritische Rohstoffe“ zu präsentieren: jenes „Unternehmen“, das von der Leyen nun als Neuigkeit anpries. Ende Juni war vor zweieinhalb Monaten. Den Rechtstext gibt es noch immer nicht. Und er wird bis mindestens Ende Oktober auch nicht kommen, wie der Kalender der Kommission zeigt.
Wieso dieser Müßiggang? Er freue sich über das Angebot, näher an die EU zu rücken, sagte Carney in Straßburg. Fragen der Nomenklatur – sprich: wie man den Euro-Kanada-Bund nennen möge – überlasse er gerne den Europäern. Die sprichwörtliche kanadische Höflichkeit ist formidabel.
Für von der Leyen möge nun das gelten, was sie selbst in ihrer Rede, und ohne den leisesten Hauch von Selbstironie, gesagt hatte: „Worte sind gut. Aber Taten sind besser. “
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