Der Bundestag geht mit einer Pleite in den Sommer

Die Koalition schiebt zu viele Beschlüsse in die letzte Sitzung vor der Sommerpause und spielt damit der AfD in die Hände. Kommentar von Michael Bauchmüller. SZPlus

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Bei der letzten Sitzung des Bundestags vor der Sommerpause hatten die noch anwesenden Abgeordneten viel zu entscheiden. Unter anderem stimmten sie mit einem sogenannten Hammelsprung darüber ab, ob nun Wirtschaftsminister Robert Habeck kommen sollte. Andere Entscheidungen mussten vertagt werden. In der letzten Stunde vor der Sitzungspause sind nicht mehr genug Abgeordnete im Parlament, um Beschlüsse zu fassen. Die AfD kostet diese Lage eiskalt aus. Aber schuld ist die Koalition selbst.

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