Thorsten Frei im Interview: 'Der Bund muss die Migration begrenzen oder zahlen'
… da wurde das Signal in die Welt gesendet, wer es einmal nach Deutschland geschafft hat und nicht straffällig wird, der kann auch hier bleiben. Egal, wie das Asylverfahren ausgeht. Wir müssen dem Asylbescheid wieder seinen alten Wert zurückgeben. Ein positiver Bescheid heißt, hierbleiben zu dürfen, integriert zu werden und eine Perspektive zu haben.
Bürgermeister und Landräte fordern, nur Menschen auf die Kommunen zu verteilen, die schon einen positiven Asylbescheid haben. Wie bekommt man das hin? Dazu haben die Arbeitsgruppen von Bund, Ländern und Kommunen am 19. April Vorschläge gemacht. Einer davon ist die Reaktivierung der Ankerzentren. Damit könnte man die Verfahren beschleunigen, indem man alles an einer Stelle zusammenfasst. Also Identifikation, Registrierung und die Entscheidung über den Asylstatus. Idealerweise ist ein Verwaltungsrichter da, der die Entscheidung gleich überprüft.
Sie bemängeln die derzeitigen gesetzlichen Regelungen. Nun war die CDU aber selbst 16 Jahre in der Regierung. Die Gesetze haben Sie also mitzuverantworten.
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