Koalitionsverhandlungen: ÖVP-Chef Sebastian Kurz und sein grünes Pendant Werner Kogler: Aus dem Vollen schöpfen kann bei den Verhandlungen weder der eine noch der andere.
Jan Michael Marchart Redakteur Werner Reisinger Redakteur Die budgetären Vorzeichen für eine neue Regierung waren zweifellos schon einmal besser. Die türkis-blaue Regierung startete 2017 mitten im Wirtschaftsaufschwung. Die Einnahmen sprudelten durch die damals gute Konjunktur nur so in die Staatskassen, nebenbei nahm die Arbeitslosigkeit Monat für Monat ab. In einem solchen Umfeld lässt es sich gut arbeiten.
Das Wirtschaftsforschungsinstitut, kurz Wifo, geht zumindest von einem deutlich schwächeren Wachstum bis 2024 aus. Finanzminister Eduard Müller bremste am Montag auch im Budgetausschuss die Euphorie über den leichten gesamtstaatlichen Überschuss, der heuer erreicht wird. Schon im Oktober meldete das Finanzressort nach Brüssel, dass Österreich - nach zwei Überschussjahren - 2020 wieder für den Bund ein Defizit von 1,2 Milliarden droht.
"Es ist sicherlich so, dass sowohl die Wünsche wie auch die Erfordernisse für Investitionen weitaus größer sind als der budgetäre Spielraum", fasst es Wifo-Chef Christoph Badelt zusammen."Es gibt drei Optionen: Entweder man rückt vom Nulldefizit ab, was aber konjunkturell nicht besonders klug wäre, oder man muss sich bei den Investitionen zurückhalten. Oder aber, man findet Einsparungsmöglichkeiten.
Solche sieht Wifo-Budgetexpertin Margit Schratzenstaller nach wie vor in einer Struktur- und Föderalismusreform."Alles, was hier bisher passiert ist, ging eher Richtung klein-klein", sagt sie. Die kommende Regierung, wie auch immer sie zusammengesetzt sein wird, sei auch daran zu messen, ob sie eine solche Strukturreform hinbekomme. Ob man mehr investiere oder die Abgaben senke, sei schließlich eine politische Entscheidung, sagt Schratzenstaller.
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