Im aktuellen Demokratie-Index werden Rückschläge in puncto Medienfreiheit festgestellt. „Vom Kanzleramt bis zum Gemeinderat offenbart sich: Der Respekt vor der Pressefreiheit ist in Österreich mangelhaft ausgeprägt“, sagte Mathias Zojer vom Presseclub Concordia.
Der Index, der am Dienstag in einer Pressekonferenz präsentiert wurde, sieht auch Verschlechterungen im Bereich Grundrechte.Der Demokratie-Index wird von sieben NGOs erstellt, die sich mit Themen wie Demokratie und Informationsfreiheit beschäftigen. Konkret sind das epicenter.works, Forum Informationsfreiheit, Antikorruptionsvolksbegehren, Gründungsverein Österreichische Demokratiestiftung, Presseclub Concordia, Wahlbeobachtung.org und Meine Abgeordneten.
„Verantwortungsvoller Journalismus muss gestärkt werden, um der grassierenden Desinformation entgegenzutreten“, so Zojer. Die Unabhängigkeit des ORF muss umfassend gesichert werden, heißt es auf der Demokratie-Index-Website zudem. Im Bereich Souverän wurde eine besorgniserregende Verschlechterung um 1,9 Prozent auf 65,4 Prozent festgestellt. Die NGOs fordern unter anderem Verbesserungen bei den Rechten für Menschen mit Behinderung, im Strafvollzug, bei der Sicherheit von Frauen, im Schutz vor Diskriminierung, im Asylrecht sowie beim Recht auf Umweltschutz und bei sozialen Mindeststandards.
Über alle Säulen hinweg weist der Bereich Exekutive, also der Regierung und anderer Verwaltungsorgane, wie auch im Vorjahr den schlechtesten Wert auf: Dieser liegt bei 33,6 Prozent und damit etwas besser als 2022. Am zweitschlechtesten schneidet erneut die Legislative mit 42,9 Prozent ab.
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